“Ratten-Gedicht” beschäftigte Regierungs- und Staatsspitze

Das ausländerfeindliche “Ratten-Gedicht” des zurückgetretenen Braunauer FPÖ-Vizebürgermeisters hat am Mittwoch Regierungs- und Staatsspitze beschäftigt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnte vor einer Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und berichtete von einem Gespräch mit FP-Chef Heinz-Christian Strache. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hielt an der Koalition mit der FPÖ fest.

“Hetze gegen Mitmenschen werden wir in Österreich niemals akzeptieren”, betonte Van der Bellen. Der Bundespräsident lobte aber auch die “klare Reaktion” von Bundeskanzler Kurz und nahm zur Kenntnis, dass im Fall der FPÖ Braunau Konsequenzen gezogen wurden. Bereits am Dienstag habe es ein Treffen mit Strache gegeben, bei dem er an die Verantwortung aller Politiker appelliert habe. Erneut forderte der Bundespräsident “Achtsamkeit beim Gebrauch der Sprache” ein.

Strache und Kurz äußerten sich nach dem Ministerrat zur Causa und bekräftigten, gegen jede Form von Extremismus und Rassismus einzutreten. Dies gelte aber auch für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, der für Strache “jedwede moralische Legitimation” fehlt. Der Grund: Am Mittwoch wurde bekannt, dass ausgerechnet jener Politberater wieder engagiert worden sei, der einst geschmackloses Dirty Campaigning gegen die ÖVP betrieben hatte.

Der Bundeskanzler stellte sich bei der Kritik an der SPÖ hinter seinen Vize und erinnerte an die Koalitionen der Sozialdemokraten mit der FPÖ in Linz und im Burgenland. Auch will sich der Bundeskanzler immer dann zu Wort melden, “wenn ich das Gefühl habe, dass es notwendig ist”. Dies betreffe jede Form von Extremismus und Antisemitismus. Sollte dies ein Regierungsmitglied betreffen, will Kurz auch von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch machen.

Die Harmonie innerhalb der ÖVP-FPÖ-Regierung empfindet auch Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) nicht gefährdet. “Die Koalitionsarbeit läuft sehr, sehr gut”, sagte er und verwies auf diverse Gesetzesvorhaben, die in einer anderen Koalition nicht möglich gewesen wären. Keine “Stasi innerhalb der Partei” errichten will der freiheitliche Innenminister Herbert Kickl, der ebenso auf beleidigende Äußerungen und Ratten-Vergleiche aus der SPÖ erinnerte.

Schon zuvor hatte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer die Kritik der SPÖ an der Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen als “unglaubwürdig” bezeichnet. Und zwar so lange, bis die Sozialdemokraten ihre Koalition mit den Freiheitlichen im Burgenland und in Linz nicht beendet haben.

Wie ist Ihre Meinung?