Kickl sieht BVT nach Rechtsextremen-Razzia handlungsfähig

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Mittwoch die tags zuvor in ganz Österreich gegen die rechtsextreme Szene durchgeführten Razzien als Beleg für die Handlungsfähigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT) gewertet. Dass hinter dem Zeitpunkt der Durchführung der Aktion politisches Kalkül stecken könnte, wies er zurück. Die Staatsanwaltschaft Leoben nannte Details zu der Razzia.

Den Vorwurf, die Regierung hätte die Präsentation der Ermittlungsergebnisse angesichts der jüngsten Negativschlagzeilen über die Verbindungen der FPÖ zu den “Identitären” bewusst inszeniert, wies Kickl im Pressefoyer nach dem Ministerrat zurück und stellte die Gegenfrage, ob man denn auf die Razzia hätte verzichten sollen. “Das wäre geradezu absurd.” Zudem sah er die Vorwürfe, dass das BVT unter seiner Ministerschaft nicht alle Formen des Extremismus am Radar hätte, als widerlegt an.

Auch ein Bericht der “Washington Post”, wonach im Rahmen der Hausdurchsuchung im BVT auch Daten mitgenommen worden seien, welche die Verbindungen zwischen Identitären und der FPÖ belegen sollen, sei aus Kickls Sicht widerlegt. Alle Akten im BVT werden elektronisch geführt, so Kickl: “Sie waren niemals Gegenstand der Hausdurchsuchung.” Zudem seien sie immer in der Hand des BVT gewesen.

Auch, dass das BVT personell ausgedünnt sei, sei “blanker Unfug”, erklärt der Innenminister: “Im Gegensatz zur Phase der Stagnation im Jahr 2017 gibt es einen massiven Zuwachs im Personal”. Wie dieses eingesetzt werde, sei aber Sache des Direktors.

Zum Abschluss ritt Kickl noch eine Attacke gegen JETZT-Mandatar Peter Pilz: Dieser sei der “Ausbund der Unverantwortlichkeit”. Pilz wisse sehr wohl, dass nichts schädlicher für einen Geheimdienst sei als die permanente öffentliche Diskussion. Ihm gehe es aber auch nicht um die Sicherheit Österreichs, so Kickl: “Pilz hat kein Interesse, dass der Verfassungsschutz funktioniert.”

Zudem würde es ihn, Kickl, nicht wundern, wenn Pilz selbst auf der Liste eines ausländischen Geheimdienstes stünde. Was er genau damit meint, führte der Innenminister aber nicht aus. Die Möglichkeiten zur Nachfrage gab an dieser Stelle nicht mehr.

Der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, Jan Krainer, bezeichnete am Mittwoch der Behauptung von Innenminister Kickl, wonach alle Akten im BVT elektronisch geführt werden und immer in der Hand des BVT gewesen seien, als unrichtig. Ähnliche Kritik kam auch von der Liste JETZT.

“Denn wir wissen aus dem BVT-Untersuchungsausschuss: Die EGS hat Unmengen an Akten zu Neonazis und Rechtsextremisten aus dem Büro der Extremismusleiterin sichergestellt und aus dem BVT mitgenommen”, meinte JETZT-Sicherheitssprecherin Alma Zadic. Dies habe “sehr wohl” Auswirkungen auf die Arbeit des BVT und laufende Ermittlungen im Neonazi-Bereich gehabt, so Zadic.

Laut Krainer wurden bei der BVT-Razzia nicht nur tausende Seiten ausgedruckter Akten durchstöbert und Hunderte Seiten mitgenommen, sondern auch gigabyteweise Datenträger beschlagnahmt, so Krainer. Damit sei die Behauptung Kickls, all diese Daten seien immer in der Hand des BVT gewesen, “logischerweise” unrichtig.

Die Staatsanwaltschaft Leoben nannte am Mittwoch noch Details zu den 32 Hausdurchsuchungen in der rechtsextremen Szene: Unter den 32 verdächtigen Österreichern, bei denen Datenträger und Waffen sichergestellt wurden, befinden sich 26 Männer und sechs Frauen. Sie sind im Alter von 24 bis 50 Jahre. Elf und damit die meisten der Hausdurchsuchungen erfolgten in der Steiermark.

Andreas Riedler, Sprecher der Staatsanwaltschaft Leoben, sagte Mittwochmittag auf APA-Nachfrage, dass neben der Steiermark auch noch sechs Hausdurchsuchungen in Niederösterreich, fünf in Vorarlberg, drei in Salzburg, je zwei in Kärnten, Oberösterreich und dem Burgenland sowie eine in Wien stattgefunden haben. Er bestätigte, dass der ursprünglich mit dem Akt betraute Staatsanwalt seit längerer Zeit im Krankenstand ist, weshalb vor einigen Monaten ein anderer den Fall übernommen habe.

Aufgrund der umfangreichen Ermittlungen und mehrerer Rechtshilfeersuchen bei ausländischen Behörden – einige der insgesamt rund 90 Verdächtigen befinden sich derzeit im Ausland – habe es gedauert, bis es zur Planung der koordinierten Hausdurchsuchungen gekommen sei, erklärte Riedler. Nun müssen die sichergestellten Datenträger ausgewertet werden. Zudem müssen die gefundenen Waffen spezifiziert werden, sagte Riedler. Geklärt werde, ob sie unter das Waffengesetz fallen, ob es sich um Kriegsrelikte handelt und ob die Waffen funktionstüchtig sind.

Die Ermittlungen dürften voraussichtlich noch Wochen, wohl eher Monate dauern. Berichte der “Kleinen Zeitung”, wonach das am Dienstag genannte Konzert vom März 2018 im Veitscherhof in der Gemeinde St. Barbara im Mürztal stattgefunden habe, bestätigte Riedler nicht. Ebenso wenig wollte er sich aus ermittlungstaktischen Gründen dazu äußern, ob das Konzert tatsächlich als Geburtstagsfeier angekündigt war. Geprüft werde derzeit auch noch, ob Haftgründe vorliegen.