RBI erwartet keine Strafe wegen Geldwäschevorwürfen

Raiffeisen ist zur Zeit in Berichten eines internationalen Recherchenetzwerks erwähnt, das Spuren dubioser Gelder aus Russland verfolgt. Darin wurden Geldwäschevorwürfe laut. “Wir sind überzeugt, dass wir kein strafbares Verhalten gesetzt haben”, sagte dazu am Mittwoch RBI-Chef Johann Strobl bei seiner Jahrespressekonferenz in Wien. “Deswegen erwarten wir auch keine Strafe.”

Die Bank verfüge über sehr effiziente Systeme und “Filter”, die regelmäßig von internen und externen Stellen kontrolliert würden. Zu einzelnen Kundenverbindungen und Transaktionen äußerte sich der Vorstandsvorsitzende der börsennotierten Raiffeisen Bank International mit Blick auf das Bankgeheimnis nicht. Es sei Standard im Konzern, jedem Verdachtsmoment nachzugehen. Wenn eine Transaktion auffällig sei, würden Plausibilisierungen erfolgen.

Aktuell sei eine bis zu 25-köpfige Task Force eingesetzt worden, die vom Compliance-Chef der RBI geführt wird und unter Zuhilfenahme externer Experten alle Vorwürfe prüfen soll. Dies werde zwei bis drei Monate in Anspruch nehmen, schätzt Strobl. Kosten werde dies einige hunderttausend Euro. Dabei würden auch neuerlich Zahlungsströme – nach heutigen rechtlichen Standards – analysiert, die früher schon geprüft worden seien.

Was bisher medial in Rede stehe, ordne man Bereichen zu, die bereits früher untersucht wurden. Den Medienberichten habe man entnommen, dass eine Anzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft vorliegt, und es scheine so, dass man in dieser Anzeige auch genannt werde. Dazu habe man aber keine Akteneinsicht.

Von Journalisten habe man Material bekommen, so Strobl, da seien auch Kontonummern und Kundennamen aufgelistet. “Nur das steht uns zur Verfügung”. Diesen Informationen gehe man nach und prüfe, welche Transaktionen man mit diesen Kunden gehabt habe und wie diese aus heutiger Sicht zu bewerten seien. Wenn neue Vorwürfe kämen, werde man die in das Überprüfungsprogramm übernehmen.

Rückgestellt wurde für dieses Thema nichts, und auf Basis des aktuellen Informationsstandes erwartet Finanzvorstand Martin Grüll auch keine Belastungen.

In den Unterlagen des Netzwerks rund um Geldwäschevorwürfe u.a. gegen eine einstige litauische Bank war neben etlichen anderen europäischen Banken auch die ehemalige Raiffeisen Zentralbank (RZB, mittlerweile mit der RBI fusioniert) genannt worden. Berichten des Recherchenetzwerks OCCRP (Organised Crime and Corruption Reporting Project) zufolge sollen von 2005 bis 2013 mindestens 630 Mio. Dollar von Konten bei der ehemaligen litauischen Bank Ukio auf Konten von Raiffeisen überwiesen worden sein. Die Berichte haben die Aktien der genannten Bankinstitute nach unten getrieben.

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