Manfred Maurer

Meinung

von Manfred Maurer

Realismustest

Es ist ein bisschen Schattenboxen, das so manche Beobachter natürlich als Beweis für die Türkis-Grüne Unvereinbarkeit interpretieren: Die Debatte um den UNO-Migrationspakt offenbart in der Tat einen unterschiedlichen Zugang beider Parteien, was aber niemanden überraschen sollte.

Das ist eben einer von den Punkten, wo ÖVP und Grüne einig waren, uneinig zu sein, aber einig wurden, darob nicht die Einigung auf das große Ganze aus den Augen zu verlieren.

Sicher wird es spannend zu verfolgen, ob die grüne Basis den Realismus der Spitze mitträgt. Immerhin bedeutet die Einsicht, dass es für manche grüne Positionen weder in Österreich noch auf EU-Ebene Mehrheiten gibt, nicht nur für Klubchefin Maurer einen Lernprozess. Übrigens: Einen solchen hat in der Asylpolitik auch die ÖVP hinter sich. 2015 war die damalige Innenministerin Mikl-Leitner noch eine treibende Kraft beim EU-Mehrheitsbeschluss für die verpflichtende Verteilung von Asylwerbern. Die Umsetzung scheiterte jedoch am Widerstand mehrerer osteuropäischer Regierungen.

Die Grünen wünschen sich die Pflichtverteilung zwar noch immer, beugen sich aber der Realität. Ähnlich verhält es sich mit dem UNO-Migrationspakt. Österreich hat dazu aus guten Gründen — Verwischen der Grenze zwischen legaler und illegaler Migration — Nein gesagt. Der grüne Realismus gebietet es, dies zu akzeptieren.

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