Rechnungshof für Pflegereform

Österreich nicht ausreichend auf demografischen Wandel vorbereitet

Dass die Bundesregierung die Pflegereform ganz oben auf der „To-Do-List“ hat, zeigt sich auch darin, dass der erste „Staatsbesuch“ der Regierungsspitze mit Bundeskanzler Sebastian Kurz ins Wiener Haus der Barmherzigkeit führte.
Dass die Bundesregierung die Pflegereform ganz oben auf der „To-Do-List“ hat, zeigt sich auch darin, dass der erste „Staatsbesuch“ der Regierungsspitze mit Bundeskanzler Sebastian Kurz ins Wiener Haus der Barmherzigkeit führte. © BKA/Glaser

Der Rechnungshof (RH) sieht Österreich bei der Pflege nicht ausreichend auf demografische Veränderungen vorbereitet. Aufgrund der Alterung wird die Zahl pflegender Angehöriger stark sinken, das (professionelle) Angebot müsse daher deutlich erweitert werden. Wie aus dem am Freitag veröffentlichten Bericht hervorgeht, kostete die Pflege für die 452.688 Pflegebedürftigen im Jahr 2016 insgesamt 7,9 Mrd. Euro.

Davon kamen rund 2,9 Mrd. vom Bund und rund 2,1 Mrd. Euro von Ländern und Gemeinden. 2,9 Milliarden Euro, das sind knapp 37 Prozent, wurden privat abgedeckt. Dazu zählten Eigenbeiträge, aber auch die mit Geld bewerteten privaten Pflegedienstleistungen, etwa durch Angehörige.

Enorme Unterschiede

Auch Unterschiede in der Pflegeversorgung hat der RH erhoben. Während etwa im Bezirk Graz-Umgebung ein Pflegeheimplatz für rund drei Personen ab 80 Jahren zur Verfügung stand, gab es im Bezirk Krems-Land für rund 17 Personen nur einen Pflegeheimplatz. Eine große Bandbreite zeigt sich auch bei den Kosten: So wurden 2016 in Kärnten pro Tag für die stationäre Pflege 91 Euro verrechnet, in Wien hingegen 161 Euro. Österreichweite Vorgaben, wie Heimtarife und Personalausstattung zu gestalten sind, fehlen.

Zielsteuerung nötig

Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) verspürt durch den Bericht Rückenwind: „Wir haben jetzt die Chance auf einen großen Wurf, und der ist notwendig.“ Vor allem in der Kritik an mangelnder Koordination und der zersplitterten Finanzverantwortung sieht sich Anschober bestärkt. Eine übergeordnete Steuerung vermisse der RH, und das sei der zentrale Satz, so Anschober. Im Mittelpunkt stehe, dass eine gemeinsame Bund-Länder-Steuerung, gemeinsame Standards und eine gemeinsame Finanzierung benötigt werde. Genau dies, eine „Pflege aus einem Guss“, strebe er an. Gegen Jahresende will der Sozialminister dann in einer gemeinsamen Zielsteuerung von Bund, Ländern und Gemeinden (nach Vorbild des Gesundheitssektors) in die Umsetzung gehen. Weitere Schwerpunkte seien das Erreichen jener 76.000 zusätzlichen Mitarbeiter, die bis 2030 benötigt würden. Für diese brauche es bessere Arbeitsbedingungen und eine Entbürokratisierung. Bei der 24-Stunden-Pflege will Anschober die Qualitätssicherung und die mobilen Dienste ausbauen.

SPÖ-Modelle

Den RH-Bericht nahmen auch die Caritas, Neos und die SPÖ zum Anlass eine Pflegereform zu fordern. Die SPÖ verweist auf ihr Konzept für „kostenfreie, staatlich garantierte Pflege“ aus dem Jahr 2018.

Und auch die Linzer SPÖ macht sich Gedanken zur Pflege: Wobei sich Bürgermeister Klaus Luger gegen eine Arbeitszeitverkürzung — die Gewerkschaft fordert ja die 35-Stunden-Woche — ausspricht, stattdessen sollen die Löhne angehoben werden. Er zitiert eine WIFO-Umfrage, laut dieser würden auch die Mitarbeiter lieber Geld als Zeit bekommen.

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