Rechnungshof hat keine Freude mit Hausbrunnen zur Wasserversorgung

LRH-Direktor Pammer: „Gemeinden sollen Gebühren an Kosten anpassen“

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Der Oö. Landesrechnungshof (LRH) nahm bei einer Initiativprüfung die „Wasserversorgung in Oberösterreich“ unter die Lupe und stellte dabei einige Mängel fest: So sei die Anschlusspflicht an die öffentliche Wasserversorgung in vielen Gemeinden noch lückenhaft und betrage statt der bis Ende 2021 angestrebten 90 erst 83 Prozent.

Anschlusspflicht für alle

„Auffällig sind die besonders niedrigen Anschlussgrade im Innviertel“, erklärt LRH-Direktor Friedrich Pammer. Dort sei auch die Umsetzung der gesetzlichen Anschlusspflicht in den Gemeinden vielfach dürftig. „Das ist kein Kavaliersdelikt — auch wenn es sich aus Sicht der Kommunalpolitik um eine heikle Angelegenheit handelt, gibt es eine klare gesetzliche Vorgabe für alle“, betont Pammer.

Zudem würden in OÖ rund 250.000 Einwohner nach wie vor durch Hausbrunnen versorgt, wobei gleich vier von fünf Brunnen allerdings in schlechtem Zustand seien — und überhaupt die krisenanfälligste Art der Trinkwasserversorgung darstellen.

Genossenschaft forcieren

„Aufgrund der Vielschichtigkeit der Wasserversorgung in Oberösterreich haben wir die unterschiedlichen Systempartner analysiert“, erklärt LRH-Direktor Pammer und kommt zum Schluss, dass der Ausbau gemeinsamer Anlagen über Wassergenossenschaften vorangetrieben werden sollte. Dadurch könne die Trinkwasserversorgung auch in Krisenzeiten oder bei anhaltender Trockenheit sichergestellt werden.

Schließlich ortet der LRH einen Verbesserungsbedarf bei der Gebührenkalkulation in den Gemeinden. Dies sei unter anderem wichtig, damit die gesetzlichen Obergrenzen für Gebühren eingehalten werden. Viele Gemeinden orientieren sich noch immer an den Mindestgebühren des Landes. „Die Gebühren in Richtung Kostendeckung anzuheben, sollte vom Land stärker unterstützt und von einzelnen Gemeinden nicht als Fleißaufgabe angesehen werden“, so Pammer.

Unterstützung von Politik

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Unterstützung für den LRH-Prüfbericht kommt auch aus der Landespolitik: „Für die weitere Sicherung und Verbesserung der Trinkwasser-Versorgung besteht in einzelnen Bereichen Handlungsbedarf“, sagt die Grüne Wassersprecherin LAbg. Uli Böker. Besonders erfreulich sei laut dem für die Wasserwirtschaft zuständigen FPÖ-Landesrat Wolfgang Klinger, dass genau „jene Punkte kritisch beleuchtet werden, bei welchen ich selbst großes Verbesserungspotential sehe und diese deshalb schon lange auf meiner Agenda habe“.

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