Rechte Chaoten bereit für Tag X

Deutschland beobachtet verstärkte rechtsextreme Aktivitäten

Rechtsextreme Anschläge, wie jener am 19. Februar in Hanau, dürfen sich nicht wiederholen.
Rechtsextreme Anschläge, wie jener am 19. Februar in Hanau, dürfen sich nicht wiederholen. © AFP/Lohnes

Die deutsche Bundesregierung befürchtet eine Zunahme rechter Gewalt im Zuge der Corona-Krise. Es gebe erhöhte Aktivitäten und Planungen rechter Gruppierungen, teilte das Innenministerium dem Bundestag mit.

Demnach bereiten sich Mitglieder sogenannter Prepper-Gruppen (to be prepared: vorbereitet sein) auf einen angeblichen Tag X vor, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbrechen soll.

In Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sollen Waffen und Munition aus Verstecken geholt worden sein.

„Teile der extremen Rechten haben sich auf genau solche Situationen vorbereitet und könnten mit Anschlägen aktiv werden“, sagte Linken-Innenexpertin Martina Renner. Es sei jetzt wichtig, den Druck auf rechte Netzwerke zu erhöhen, insbesondere auf Netzwerke innerhalb von Polizei und Bundeswehr.

„Das Problem ist, dass für Uniformträger keine Beschränkungen wie Straßensperren oder Kontaktverbote gelten. Es ist äußerste Aufmerksamkeit geboten“, sagte Renner. Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle bekräftigte die Aussagen Renners und forderte, offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten zu vollstrecken und militante rechte Gruppierungen aufzulösen.

Unterdessen berichtete der „Spiegel“, dass der Attentäter von Hanau 2019 Schießtrainings in der Slowakei absolviert haben soll. Das Bundeskriminalamt geht von einem rassistisch motivierten Anschlag aus. „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch“, erklärte Präsident Holger Münch. In Hanau hatte der 43-Jährige am 19. Februar neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet.

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