Rechtsextremistenchef in der Slowakei verurteilt

Der rechtsextreme slowakische Parlamentsabgeordnete und Parteichef der LSNS (Volkspartei unsere Slowakei), Marian Kotleba, ist in erster Instanz von einem Gericht zu vier Jahren und vier Monaten Gefängnis wegen Verbreitung von Hass und Extremismus verurteilt worden. Das Gericht befand Kotleba am Montag schuldig, eine Bewegung gegründet, unterstützt und verbreitet zu haben, die Grundrechte und -freiheiten unterdrücke.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte es bestätigt werden, dürfte der 43-jährige Kotleba auch sein Abgeordnetenmandat verlieren. Die LSNS hält derzeit 14 Sitze im slowakischen Parlament.

Der formellen Anklage war ein mehr als ein Jahr dauerndes Ermittlungsverfahren von Polizei und Staatsanwaltschaft vorangegangen. Zum Jahrestag der Gründung eines von Hitler-Deutschland abhängigen slowakischen Marionettenstaates am 14. März 1939 hatte Kotleba im Jahr 2017 Spendenschecks mit der symbolischen Summe von 1.488 Euro an bedürftige Familien verteilt.

Die Zahlenkombination 1.488, meist 14/88 geschrieben, gehört zu den beliebten Codes, mit denen sich Neonazis in den USA und Europa deklarieren. 88 steht für “Heil Hitler!” (weil H der achte Buchstabe im Alphabet ist), die Zahl 14 für einen als “14 Worte” bekannt gewordenen rassistischen Slogan zum “Schutz der weißen Rasse”.

Wie ist Ihre Meinung?