Reden statt schießen

Münchner Sicherheitskonferenz berät wenig hoffnungsvolle Weltlage

4000 Polizisten sichern die Sicherheitskonferenz im Münchner Hotel Bayerischer Hof. kl Bild: Konferenz-Leiter Wolfgang IschingerKanzler Kurz diskutierte am Podium mit Kanadas Premier Justin Trudeau und Norwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg.
4000 Polizisten sichern die Sicherheitskonferenz im Münchner Hotel Bayerischer Hof. kl Bild: Konferenz-Leiter Wolfgang IschingerKanzler Kurz diskutierte am Podium mit Kanadas Premier Justin Trudeau und Norwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg. © AFP/Kienzle, Stache

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz warnte deren Leiter Wolfgang Ischinger am Freitag von einer „ungewöhnlich ernsten“ Lage in der Welt. „Wir haben mehr Krisen und mehr schlimmere Krisen, mehr grauenhafte Vorgänge, als man sich das eigentlich vorstellen kann“, so Ischinger.

„Wenn ich an das aktuelle Versagen, aus meiner Sicht unverzeihliche Versagen der internationalen Staatengemeinschaft in Sachen Syrien denke, wenn ich an die nicht umgesetzten Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz denke, da wird mir schlecht.“ Angesichts der „sehr gefährlichen“ internationalen Situation sei es wichtig, dass auf der politischen Ebene „geredet und nicht geschossen“ werde.

„Westlessness“

Das Motto der von 4000 Polizisten geschützten Konferenz mit 40- Staats- und Regierungschefs lautet „Westlessness“ („Westlosigkeit“) Es beschreibt, so Ischinger, ein „doppeltes Phänomen”. So gebe es einerseits innerhalb der „klassischen Allianz“ zwischen den europäischen Staaten und den USA „Zerfallserscheinungen“. Andererseits scheine auch die Welt „insgesamt weniger westlich“ zu werden.

Auch die Eröffnungsrede des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier war von Pessimusmus geprägt. „Wir werden heute Zeugen einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik“, so Steinmeier.

Österreich ist auf der Konferenz durch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenminister Alexander Schallenberg vertreten. Er finde den Titel „sehr gut gewählt“, denn es müsse „unser Ziel sein, dass die Europäische Union insbesondere, aber auch der Westen in Summe stark ist“, sagte Kurz, der am Podium mit Kanadas Premier Justin Trudeau und Norwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg diskutierte. „Der Westen, die westliche Wertegemeinschaft sind die Basis dafür, dass wir in Friede, Freiheit und Wohlstand leben können, und das gilt es zu verteidigen“, so der Kanzler.

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