Reden über die Wahrheitspflicht

ÖVP-Ministerin Köstinger will Wahrheitspflicht-Vorstoß nicht verteufeln

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ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger hat sich zu einer angedachten Reform von parlamentarischen U-Ausschüssen geäußert.

Sie will „Ideen“, wie jene von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) der die dort herrschende Wahrheitspflicht hinterfragte, „nicht von vornherein verteufeln“.

„Auch darüber kann man diskutieren“, sagte sie am Sonntag in der ORF-Pressestunde und kritisierte den Stil im Ibiza-U-Ausschuss mit „Vorverurteilungen“ und „Schmutzkübelkampagnen“.

Es gehe um die Frage, wie man das wichtige Kontrollinstrument des Nationalrats und auch der Opposition weiterentwicklen könne, damit es nicht zu einem „politischen Schauspiel, einer politischen Löwingerbühne“ verkomme, sagte Köstinger.

Kürzliche Befragungen im Ibiza-U-Ausschuss hätten „gezeigt, dass die Qualität der Befragungen wegen Verfahren oder Ermittlungen nicht gegeben“ gewesen sei.

Rot-blaue Kritik

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch war es ein „skandalöser Auftritt“ von Köstinger. Die Ministerin setze die „ungeheuren Attacken gegen das Parlament und den Rechtsstaat“ fort und diskreditiere den U-Ausschuss. Besonders stieß sich Deutsch daran, dass Köstinger das parlamentarisches Kontrollinstrument mit der „Löwinger-Bühne“ verglich.

Die „türkise Kurz-Truppe“ unternehme alles, „um unsere rechtsstaatlichen Kontrollinstrumente zu zerstören“, so Deutsch: „Sie ahnen wohl auch, dass es bald einen Corona-U-Ausschuss geben könnte.“

Ähnlich die Kritik der Freiheitlichen: Der Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker, sah ebenfalls einen „Skandal-Auftritt“. Köstinger habe damit einen „Offenbarungseid eines mangelnden Demokratieverständnisses“ geboten.

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