Die von der Bundesregierung angekündigte „Task Force“ zur Vorbereitung der im Regierungsprogramm angekündigten „ökosozialen Steuerreform“ wird kommende Woche ihre Arbeit aufnehmen.
Das gaben Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Dienstag nach dem Ministerrat bekannt. Das Ziel laute: „Menschen entlasten und Umwelt schützen“, so Gewessler. Wiewohl Zahlen über das gesamte Volumen der Umschichtung noch nicht genannt wurden, betonte Blümel: „Den Menschen soll insgesamt mehr zum Leben bleiben“, niemand werde schlechter gestellt, versprach der Finanzminister.
Auch wolle man eine Klimapolitik machen, „die nicht zu Lasten des Standortes geht“. Nach Darstellung von Gewessler sollen drei Dinge unter einen Hut gebracht werden: eine ökologische Lenkungswirkung, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft. Ein zentrales Element, um das Steuersystem auf Klimakurs zu bringen, sei eine „Bepreisung von Emissionen“.
Für die ersten sechs Lenkungsmaßnahmen, die bis zu diesem Sommer konkret ausgearbeitet werde sollen, werde man ein Volumen von einer Milliarde Euro bewegen, sagte Gewessler. Dabei handelt es sich um die Vereinheitlichung der Flugticketabgabe auf zwölf Euro mit dem Ziel, die Kurzstrecke teurer und die Langstrecke günstiger zu machen.
Daneben stehen Maßnahmen gegen den Tanktourismus sowie die „Ökologisierung“ der Pendlerpauschale, der Normverbrauchsabgabe, der Lkw-Maut sowie des „Dienstwagenprivilegs“ auf dem Programm. Die FPÖ sieht nun die Autofahrer bedroht.
