Regelungswutbürgertum

Beispiel Acrylamid: Wie die Summe nationaler Aufregungen eine EU-Verordnung ergibt

Wissenschaftlich vage belegter Krebsalarm bei Pommes & Co. führte zur Acrylamid-Verordnung.
Wissenschaftlich vage belegter Krebsalarm bei Pommes & Co. führte zur Acrylamid-Verordnung. © Eckelt - picturedesk.com

Von Manfred Maurer

Wer frei von Regelungswut ist, werfe den ersten Stein auf die EU. Der Ruf nach neuen Regeln ertönt nämlich so oft wie jener nach einer Reduzierung derselben. Wird irgendwo ein tatsächliches oder vermeintliches Problem ausgemacht, sind nationale Regierungen, Lobbys und NGO’s schnell zur Stelle, die ihr Heil in EU-weiten Regeln suchen. Nicht selten mit Erfolg.

Das Ergebnis ist jenes „enge Korsett“, das Kanzler Sebastian Kurz sprengen will.

EU am Zeugungsakt erst sehr spät beteiligt

Teil dieses Korsetts ist die „Pommes-Verordnung“ 2017/2158 vom 20. November 2017 zur Festlegung von Minimierungsmaßnahmen und Richtwerten für die Senkung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln. Ihre Entstehungsgeschichte ist Beispiel dafür, dass die beklagte Regelungswut nicht nur viele Väter und Mütter hat, sondern sich in einem demokratischen Prozess von ganz unten nach oben entwickelt.

Die Geschichte dieser Verordnung beginnt 15 Jahre vor ihrer Geburt lange bevor sich EU-Gremien am Zeugungsakt beteiligten.

April 2002: Die schwedische Nahrungsmittelbehörde veröffentlicht Forschungsergebnisse, wonach in vielen Nahrungsmitteln bei Erhitzung die wahrscheinlich krebserzeugende Substanz Acrylamid entsteht.

Juni 2002: Das deutsche Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz (BgVV) rät Konsumenten, durch Verzicht auf Pommes frites, Kekse und Kartoffelchips die Aufnahme von Acrylamid zu reduzieren.

September 2002: Das deutschen Verbrauchermagazin Ökotest lässt Roggenmischbrote untersuchen. In allen wird das „Krebsgift“ Acrylamid entdeckt.

Oktober 2002: Die Tiroler Arbeiterkammer gibt ersten Alarm in Österreich. Nachdem sie in einem Berliner Institut Knabbergebäck, Pommes und Kekse untersuchen hatte lassen, warnt ihr damaliger Präsident Fritz Dinkhauser, bei vielen Lebensmitteln werde „Krebs in kleinen Dosen verabreicht“. Ein Forscher des Institutes kann aber nicht sagen, wie groß das Risiko wirklich ist.

Dezember 2005: Die deutsche Organisation Foodwatch liefert die saisonal passende Warnung, indem sie vor zwar „insgesamt niedrigen“, aber doch bedenklichen Acrylamid-Belastungen von Lebkuchen verweist.

November 2008: Auch den Österreichern wird die Lust auf Weihnachtsbäckerei vergällt. Das AK-Verbraucherschutzmagazin Konsument ließ Lebkuchen untersuchen und vermeldet besonders hohe Acrylamid-Werte.

Juli 2010: Jetzt ist auch die Partei für Ängste aller Art zur Stelle: Die FPÖ beantragt im Nationalrat Grenzwerte für Acrylamid, bekommt aber keine Mehrheit.

Vorsorgeprinzip

Juni 2015: Erst jetzt nimmt sich die EU des Problems an. Die EU-Lebensmittelbehörde (Efsa) warnt, Acrylamid in Nahrungsmitteln könnte das Krebsrisiko steigern. Es handelt sich um einen begründeten Verdacht, nicht um Gewissheit. Dennoch wächst in vielen Ländern der Druck des Regelungswutbürgertums auf die Politik, gemäß dem Vorsorgeprinzip mögliche, auch nicht erwiesene Gefahren prophylaktisch von den Menschen abzuwenden. Anhänger des Subsidiaritätsprinzips finden, dass dies auch in individueller Eigenverantwortung geschehen könnte.

Juli 2017: Experten der EU-Länder billigen eine Vorlage der EU-Kommission mit neuen Regeln für Lebensmittelhersteller, Restaurants und Bäckereien. Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) unterstützt die Maßnahmen, Agrarminister Andrä Rupprechter (ÖVP) wettert gegen die „EU-Frittenpolizei“ und das drohende „Bürokratiemonster“.

August 2017: Schlagabtausch im EU-Parlament: Während Othmar Karas und Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) Einspruch gegen die geplante EU-Regelung einlegen, wirft Karin Kadenbach (SPÖ) der ÖVP Stimmungsmache vor.

Oktober 2017: Der EU-Ministerrat nimmt die Verordnung an, Minister Rupprechter stimmt als Einziger dagegen und handelt sich einen Rüffel Rendi-Wagners ein.

20. November 2017: Die EU-Kommission erlässt die Verordnung.

11. April 2018: Die Verordnung gilt. Lebensmittelhersteller, Restaurants und Imbissbuden dürfen Pommes nicht übermäßig frittieren, Brot ist möglichst hell zu backen.

Wie groß ist die Gefahr?

Österreichs Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (Ages) schätzt die Acrylamid-Gefahr aktuell so ein: „In Tierversuchen erzeugte Acrylamid Krebs, weiters wurden das Erbgut verändert und bei höheren Dosen Nerven der Tiere geschädigt sowie die Fortpflanzung beeinträchtigt. Beim Menschen liegen keine eindeutigen Belege über eine krebserregende Wirkung von Acrylamid vor.“

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