Regierung behält im Burgenland die „Notbremse“ im Blick

Die Regierung unterstützt das vom burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) angekündigte Ende des Lockdowns. Handel und Schulen werden dort am Montag wieder öffnen, Lokale nicht. Der amtierende Gesundheitsminister Werner Kogler (Grüne) kündigte aber an, sich die Entwicklung „genau anzuschauen“. „Wir haben mit dem Landeshauptmann gesprochen: wenn es notwendig ist, muss die Notbremse gezogen werden“, ergänzte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Warum die Regierung ein Ende des Lockdowns unterstützt, obwohl die Zahl der Intensivpatienten im Burgenland am Mittwoch einen neuen Rekordwert erreicht hat, begründete Kogler mit den sinkenden Neuinfektionen. Das werde sich auch auf den Zulauf die Belastung der Intensivstationen auswirken. „Wir werden das genau beobachten“, sagte Kogler, der den zurückgetretenen Rudolf Anschober bis zur Angelobung des neuen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein (beide Grüne) Montag vertritt.

Auch Kurz verwies auf die „gewisse Entspannung“ bei den Neuinfektionen und bestätigte, dass die Entscheidung Doskozils mit der Regierung besprochen war. „Die Situation ist angespannt, aber die Richtung stimmt“, sagte Kurz. Er freute sich außerdem, dass nun nur in zwei Bundesländern – Wien und Niederösterreich – ein Lockdown herrsche.

Nichts Neues wusste Kurz über seinen Plan zu berichten, den russischen Impfstoff „Sputnik V“ in Österreich einzusetzen. „Das wäre sicherlich ein Turbo für uns“, sagte er. Allerdings hatte Kurz die Verhandlungen mit Russland Ende März schon „auf den letzten Metern“ gesehen und eine Bestellung hätte laut damaligen Aussagen schon letzte Woche erfolgen können. Dies ist allerdings nicht erfolgt. Kurz meinte auf Nachfrage dazu nur: „Die EMA prüft derzeit die Zulassung.“

Dass die aktuellen Schwierigkeiten mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson den Impfplan gefährden könnten, glaubt Kurz übrigens nicht. Derzeit gebe es davon gerade einmal 16.000 Dosen in Österreich. Das entspreche dem, was an einem halben Tag verimpft werde.

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Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nahm die Vorgangsweise im Burgenland zur Kenntnis. „Ich entscheide für Wien, Landeshauptmann Doskozil für das Burgenland. Wir beide haben die politischen und gesundheitlichen Konsequenzen für unser Handeln in unseren jeweiligen Bundesländern zu tragen“, hielt er in einem Statement fest. Der Wiener Stadtchef hatte Anfang der Woche eine Verlängerung der Maßnahmen verkündet und an Niederösterreich und das Burgenland appelliert, den Ost-Lockdown gemeinsam fortzusetzen.

Er zeigte sich auch heute überzeugt, dass es richtig war, in der Bundeshauptstadt auf Öffnungsschritte zu verzichten: „Solange die Auslastung auf Wiens Intensivstationen so hoch ist, wie sie derzeit eben ist, wäre es unverantwortbar in Wien die Schutzmaßnahmen zurückzunehmen.“ Er sei, so hob er hervor, grundsätzlich immer für bundeseinheitliche Regelungen eingetreten. Das tue er auch weiterhin: „Diesen Standpunkt habe ich auch vertreten, als Wien jenes Bundesland mit den geringsten 7-Tages-Inzidenzen war.“

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp forderte Ludwig hingegen auf, dem Beispiel zu folgen: „Der Burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Doskozil scheint erkannt zu haben, dass dieses kompromisslose Mittragen der Kurz-Maßnahmen zu einer immer schlimmer werdenden Abwärtsspirale für die eigene Bevölkerung führt.“

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