Regierung beschäftigte sich bei Klausur mit Digitalisierung

Die türkis-blaue Regierung hat sich bei ihrer Neujahrsklausur am Freitag in Mauerbach mit dem Ausbau der Digitalisierung beschäftigt. Ziel sei es, dass Österreich zu den D9 (digital 9) aufschließt, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Zudem kündigte das Finanzministerium an, die Mehrwertsteuer auf E-Books und andere digitale Publikationen auf zehn Prozent zu senken.

Konkret wird derzeit mit “Digital Austria” ein Dach für alle Digitalmaßnahmen der Bundesregierung geschaffen. Auf dieser interaktiven Plattform soll das Know-How aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft einfließen. Ab März kommen die wichtigsten Amtswege auf das Handy und die Verwaltung wird mit Österreich.gv.at sukzessive von electronic auf mobile government umgestellt.

“Ebenfalls heuer werden wir für die Unternehmen ein once-only-Prinzip aufsetzen. Österreichs Unternehmen müssen pro Jahr rund 230 Mio. Meldungen machen, das kostet diese ca. 4,3 Mrd. Euro pro Jahr”, so Schramböck. Der Staat soll mit Erlaubnis der Unternehmen diese vorhandenen Daten für seine Formulare nutzen. Ziel ist, dass die Unternehmen nur noch 20 Prozent der notwendigen Daten selbst eintragen müssen. Den Rest soll sich der Staat aus den ausgefüllten Formularen holen.

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) erklärte, dass für den Glasfaser-Ausbau zehn bis zwölf Mrd. Euro investiert werden sollen. Davon komme eine Mrd. Euro als Anschubfinanzierung vom Bund. Die Kritik vom RTR-Geschäftsführer Johannes Gungl, wonach der flächendeckende Ausbau des Mobilfunkstandards 5G nicht besonders sinnvoll und nicht finanzierbar sei, wies er scharf zurück. “Ich bin anderer Meinung und diese Aussage ist nicht geprägt von maximaler Sachkompetenz”, so Hofer.

Die Regierung will indes die Mehrwertsteuer auf E-Books und andere digitale Publikationen auf zehn Prozent senken. Bisher kommt der ermäßigte Steuertarif nur bei gedruckten Büchern, Zeitungen und Zeitschriften zur Anwendung, digitale Publikationen werden mit 20 Prozent besteuert. Nun sollen die Mehrwertsteuersätze harmonisiert werden, kündigte das Finanzministerium gegenüber der APA an. Die EU-Finanzminister hatten im Vorjahr den Weg für eine Angleichung der Mehrwertsteuersätze auf E-Books und gedruckte Bücher frei gemacht.

Die Regierung setze damit den unter österreichischer Ratspräsidentschaft geschafften Spielraum um, hieß es vom Finanzministerium. Neben einer Reduktion der Kosten für E-Publikationen für die Konsumenten erwartet sich das Finanzministerium davon auch einen Schritt zur Vereinfachung des Steuersystems für die Unternehmen. Denn durch die Angleichung erspare man sich künftig Abgrenzungs- und Aufteilungsschwierigkeiten bei kombinierten Produkten – etwa im Fall des Verkaufs einer Zeitschrift mit einem Online-Zugang. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll den Angaben zufolge neben E-Books auch für andere digitale Publikationen (z.B. Zeitschriften als E-Paper) gelten.

Buchbranche und Printverleger begrüßen die Mehrwertsteuer-Pläne der Regierung. Markus Mair, Präsident des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), sprach von einem “dringend notwendigen Beschluss”, der Hauptverband des Österreichischen Buchhandels sah einen “großen Erfolg für das Buch”, auch der Zeitschriftenverband zeigte sich erfreut.