Regierung beschließt Rekorddefizit 2021

Die Regierung beschließt am Dienstag die Anpassung des Budgets an die weiterhin trübe Wirtschaftslage. Für den Bund bringt 2021 ein neues Rekorddefizit von 30,7 Mrd. Euro. Gesamtstaatlich erwartet das Finanzministerium mit 8,4 Prozent der Wirtschaftsleistung das zweitgrößte Minus seit 1954. Der höchste Wert waren die 8,9 Prozent 2020. Überraschend kommt das nicht: Wirtschaftsforscher und der Budgetdienst im Parlament hatten schon vor Wochen auf die Entwicklung hingewiesen.

Die aktuelle Defizitprognose von 8,4 Prozent des BIP übertrifft das „Lockdown-Szenario“ in der Ende März vorgestellten Wifo-Prognose (7,7 Prozent). Die Staatsschulden werden laut Finanzministerium weiter ansteigen und einen Rekordwert von 89,6 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) erreichen.

Der Bund erwartet heuer Ausgaben von 103,2 Mrd. Euro (plus 7,1 Mrd. Euro gegenüber 2020) und Einnahmen von 72,5 Mrd. Euro (minus 1,1 Mrd. Euro gegenüber 2020). Das Bundesdefizit steigt damit von 22,5 auf 30,7 Mrd. Euro. Finanziert wird damit unter anderem die von drei auf fünf Mrd. Euro aufgestockte Investitionsförderung für Unternehmen. Hier dürfte allerdings noch mehr Geld nötig sein: so verweist der Budgetdienst des Parlaments auf Prognosen von Wirtschaftsforschern, die 6,5 Mrd. Euro an Fördervolumen erwarten.

Im Vorjahr hat der Bund 20,2 Mrd. Euro für die Bekämpfung der Coronakrise ausgegeben (davon 8,5 Mrd. Euro für den Krisenbewältigungsfonds, 5,5 Mrd. Euro für Kurzarbeit und 5,6 Mrd. Euro für Steuersenkungen und Zahlungserleichterungen). Heuer wurden bis 15. März weitere 3,4 Mrd. Euro an Krisenhilfen ausgezahlt, geht aus einer Aufstellung des Budgetdienstes hervor. Das ist in Summe deutlich weniger, als die von der Regierung genannten 34,6 Mrd. Euro. Dies deshalb, weil die Regierung nicht nur die bereits ausgezahlten Mittel berücksichtigt, sondern dazu auch die zugesagten, aber noch nicht ausgezahlten Gelder einrechnet.

Der Budgetdienst weist allerdings darauf hin, dass sich im Budget der Regierung neben großen „Abwärtsrisiken“ auch „Aufwärtsrisiken“ (also kleinere Sicherheitspölster) verbergen. So wurden die Kosten für Haftungsausfälle (1,4 Mrd. Euro) aus Sicht der Parlamentsexperten zu hoch angesetzt, ebenso die Kosten des Verlustrücktrags (2 Mrd. Euro). Außerdem nahm die Covid-Finanzierungsagentur COFAG ein Guthaben von 1,7 Mrd. Euro mit ins neue Jahr, das ebenfalls entlastend wirkt.

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