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Die Regierung hat am Montagnachmittag bestätigt, dass die Austrian Airlines (AUA) mit 600 Mio. Euro gerettet wird. Je 150 Mio. Euro schießen die Republik Österreich und Eigentümer Lufthansa zu.
Darüber hinaus gibt es einen 300 Mio. Euro schweren staatlich garantierten Bankkredit, der mit den Aktien der AUA besichert ist. Das heißt, falls die Airline die Schulden nicht zurückzahlen kann, gehen die – dann zahlungsunfähige – AUA und deren nicht geleaste Flugzeuge in das Eigentum des Staates über.
Es sei mit der Lufthansa vereinbart worden, dass das Drehkreuz in Wien genauso stark wachse wie die Lufthansa-Heimatflughäfen Frankfurt und München, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigte einen Mindestflugpreis von rund 40 Euro ein, in dem alle Gebühren, Steuern und Abgaben künftig im Ticketpreis enthalten sein müssen. Mit diesen Anti-Dumping-Regeln schiebe man „gewissen Exzessen“ und deren sozialen und ökologischen Folgen einen Riegel vor.
Für die AUA gibt es einen Standortvertrag, wird dieser nicht eingehalten, wird eine Strafe fällig. Diese könne die Größenordnung des Zuschusses von 150 Mio. Euro erreichen, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in der Pressekonferenz. Es sei darum gegangen, unter Minimierung der Steuerzahlerkosten, den Standort zu sichern, führten die fünf Regierungsmitglieder in der Pressekonferenz zur AUA-Rettung aus.
Der Vertrag mit der Lufthansa läuft zehn Jahre. Er umfasst auch eine Investitionszusage über 150 Mio. Euro für neue klimaeffiziente Technologien, also für neuere, sparsame Flugzeuge. Auch die Langstrecke und das dichte Netz in Osteuropa sollen erhalten bleiben.
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Die Politik darf künftig drei Positionen bei der AUA besetzen. Die Staatsholding ÖBAG erhalte die Möglichkeit, zwei Personen in den Vorstand der Österreichischen Luftverkehrs-Privatstiftung (ÖLP), dem formalen Mehrheitseigentümer der AUA, zu entsenden.
Eine dieser beiden Personen werde außerdem einen Sitz im Aufsichtsrat der Austrian Airlines AG erhalten, erklärte die Airline in einer Aussendung. Das gesamte Finanzierungspaket ist abhängig von der Staatshilfe für die Lufthansa in Deutschland, der Zustimmung aller Gremien und der Genehmigung der EU-Kommission.
Die AUA wird Kurzstreckenflüge auf die Bahn verlagern, wenn die Zugfahrt zum Wiener Flughafen „deutlich unter drei Stunden“ beträgt, wie es seitens der Airline hieß. Zwischen Linz und Wien sind die Flüge schon auf die Schiene verlagert worden. Zwischen Salzburg und Wien fährt man mit dem Zug derzeit 2 Stunden und 49 Minuten.
Nach Fertigstellung der Tunnel durch Semmering und Koralpe wird die Fahrt zwischen Wien und den Landeshauptstädten Graz und Klagenfurt ebenfalls auf unter drei Stunden sinken. Allerdings wird von der AUA betont, dass alle Bundesländerflughäfen an ein Lufthansa-Drehkreuz angebunden bleiben. Der Verzicht auf Flüge mit rascher Bahnverbindung gilt auch nur für die AUA, nicht ihre Muttergesellschaft.
Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß der Inlandsflüge der AUA halbiert werden. Das Klima wird dieses Ziel aber nicht retten: Früheren Angaben zufolge sind die Strecken nur für 0,2 Prozent der CO2-Emissionen Österreichs verantwortlich. Die AUA verspricht darüber hinaus, die Treibstoffeffizienz um 1,5 Prozent pro Jahr zu steigern und den durchschnittlicher CO2-Ausstoß pro 100 Passagierkilometer über die gesamte Flotte von 9,55 kg auf 8,5 kg bis 2030 zu reduzieren.
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