Regierung Bierlein will den Menschen dienen

Erster Auftritt der ersten Bundeskanzlerin im Parlament — Kein „tagespolitisches Kalkül“

Historischer Tag im Parlament: Mit Brigitte Bierlein ist erstmals eine Bundeskanzlerin ans Rednerpult gekommen — entsprechend groß war das mediale Interesse.
Historischer Tag im Parlament: Mit Brigitte Bierlein ist erstmals eine Bundeskanzlerin ans Rednerpult gekommen — entsprechend groß war das mediale Interesse. © BKA/Wenzel

Die von ihr gebildete Bundesregierung wolle „für Verlässlichkeit stehen und um Vertrauen werben“, so Bierlein, die nach der Abwahl der von Bundeskanzler Sebastian Kurz geführten Regierung durch SPÖ und FPÖ von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Bildung einer aus Experten zusammengesetzten Übergangsregierung betraut worden war.

„Wir werden auf tagespolitisches Kalkül verzichten“, so die Kanzlerin, um auch darauf hinzuweisen, dass diese Regierung weder direkt noch indirekt gewählt sei. Deren Aufgabe sei es, „Stabilität und Sicherheit“zu gewährleisten. „Wir dienen in erster Linie den Menschen in diesem Land und respektieren die besondere Verantwortung von Ihnen als gewählte Abgeordnete“, sagte Bierlein. Als Exekutive werde die Regierung die Beschlüsse der Angeordneten nach bestem Wissen und Gewissen vollziehen.

Um Einigkeit bat Bierlein bei der Auswahl eines österreichischen Kandidaten für die EU-Kommission. Aber, so unterstrich die Bundeskanzlerin unter Verweis auf die Verantwortung des Parlaments „als Herz der Demokratie“: Das „Miteinander war und ist gute österreichische Tradition“.

Casino-Parlamentarismus

Das Wort ergriff auch Vizekanzler Clemens Jabloner, der von einer zuletzt „heiklen Zeit“ sprach, aber gleichzeitig betonte, dass von einer Verfassungs- oder Staatskrise nie die Rede sein konnte. Die Regierung sieht Jabloner aufgrund ihrer Ernennung durch den Bundespräsidenten „demokratisch legitimiert“.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger nutzte seine Wortmeldung nicht nur für einen Rückblick auf das Aus der türkis-blauen Regierung, sondern auch für den Appell, jetzt in keinen „Casino-Parlamentarismus“ zu verfallen. Sehr wohl sollen noch Projekte abgearbeitet werden, die von der ÖVP-FPÖ-Regierung auf den Weg gebracht worden seien und die auch in der mittelfristigen Haushaltsplanung berücksichtigt seien. Die Übergangsregierung werde man „im Sinne der Staatsverantwortung“ unterstützen, betonte Wöginger.

SPÖ freut Sachlichkeit

„Statt Inszenierung herrscht nun Sachlichkeit“, freute sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, das spürbare Bemühen um gemeinsame Lösungen habe sie in den letzten 18 Monaten „schmerzlich vermisst“, schlug sie Wahlkampftöne an

Für FPÖ-Klubchef Norbert Hofer ist Kanzlerin Bierlein wahrscheinlich die kompetenteste Persönlichkeit an der Spitze einer Bundesregierung, seit er in der Politik sei.

Naturgemäß Lob gab es für die Übergangsregierung auch von den Neos und der Liste Jetzt.

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