Regierung denkt nicht an Grenzschließung

Österreich wird seine Grenze zu Italien trotz des Coronavirus-Ausbruchs in Norditalien vorerst nicht schließen. “Im Moment steht das noch nicht zur Debatte. Langfristig, wenn es sich ausweitet, muss man sehen, welche Schritte zu setzen sind”, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Montag. Sie geht auch davon aus, dass der Hafenbetrieb in Genua aufrechterhalten wird.

Zum Ausbruch im südlichen Nachbarland sagte die Ministerin, dass man da “ganz am Anfang” stehe. “Wir werden sehen, wie es sich weiterentwickelt. Wenn man nach Italien schaut, kann man sehen, dass die italienische Regierung alle notwendigen Schritte ergreift. Jetzt gilt es mal zuzuwarten und vorbereitet zu sein.”

Schramböck verwies auf den am Montagnachmittag in Wien anstehenden Krisenstab. “Unser Kanzler Sebastian Kurz ist mit dabei. Das heißt, es ist das Thema ganz oben angekommen”, beruhigte die Wirtschaftsministerin in einer Pressekonferenz, die sie gemeinsam mit Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer zum Thema Digitalisierung hielt.

Eine Schließung der Grenze zu Italien hält Mahrer “zum jetzigen Zeitpunkt für unangebracht und überzogen”. “Wir sind weit weg von solchen Maßnahmen. Wir beobachten das in Ruhe, aber das ist natürlich eine Entscheidung, die im Fall des Falles die Politik treffen muss.”

“Es ist keine Zeit für Panik”, betonten sowohl Schramböck als auch Mahrer. Für Firmen, die das Coronavirus wirtschaftlich trifft, verwies Schramböck auf die eingerichtete “Taskforce”, diese werde wöchentlich tagen, so die Wirtschaftsministerin. In erster Linie gehe es da um verzögerte Lieferungen aus China.

Zur Frage, ob eine Pandemie noch vermeidbar sei, sagte Mahrer: “Wir sind nicht die Spezialisten auf der medizinischen Seite. Wir beobachten das so wie alle anderen europäischen Partner.” “Eine Eindämmung in letzter Sekunde ist wohl auch mit allen verfügbaren Kräften nicht mehr erreichbar”, sagte der Berliner Virologe Christian Drosten am Sonntag.

Die Überlegungen von Epidemiologen, ob die rigorosen Quarantäne-Maßnahmen gegen die weitere Verbreitung ab einem bestimmten Zeitpunkt mehr schaden als nützen, stuft Mahrer als “großes Kaffeesudlesen” ein. “Ich glaube, wir müssen mit der notwendigen Gelassenheit aber Ernsthaftigkeit an so Sachen herangehen”, verwies Mahrer auf den Kampf gegen das verwandte SARS-Virus. Die Absage von Großveranstaltungen – wie die Mobilfunkmesse in Barcelona, die diese Woche hätte stattfinden sollen – hält Mahrer für sinnvoll, auch wenn solche Maßnahmen wirtschaftlichen Schaden anrichten. “Manchmal ist Vorsicht besser als Nachsicht.” Allerdings: “Wir können nicht mehr tun als beobachten, monitoren und dann Einschätzungen vornehmen”, räumte er ein.

Für Schätzungen der wirtschaftlichen Schäden ist es laut Schramböck und Mahrer noch zu früh. “Natürlich wird es Auswirkungen geben”, derzeit betreffe dies vor allem die asiatischen Lieferketten in der Automobilzulieferbranche sowie die Elektronikindustrie. “Aus den europäischen Themen sehen wir noch keine Zahlen”, erklärte Schramböck.

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