Regierung einigt sich auf Anti-Terror-Paket

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Die Regierung hat sich auf das als Reaktion auf den Anschlag in der Wiener Innenstadt konzipierte Anti-Terror-Paket verständigt. Gegenüber der Begutachtung wurden keine größeren Änderungen mehr vorgenommen

Das heißt, es wird einen eigenen Straftatbestand für religiös motivierten Extremismus geben und es wird die Möglichkeit geschaffen, einschlägig verurteilte Täter während der Bewährung per Fußfessel zu überwachen.

Letzteres wurde insofern abgeschwächt, als die Strafe 18 Monate übersteigen muss. Zudem muss der Richter bestimmte Orte vorgeben, an denen sich der bedingt Entlassene nicht aufhalten darf, beispielsweise Moscheen, wo eine Radikalisierung stattgefunden hat. Hier lehnt man sich an den Regelungen für Sexualstraftäter an, wie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Freitagnachmittag bei der Präsentation der Pläne erläuterte.

Besonderes Augenmerk legte sie auf die Ausweitung von Fallkonferenzen. So hat das Gericht bei der Entscheidung über die bedingte Entlassung die Sicherheitsbehörden und die Koordinationsstelle Extremismusprävention einzubinden. Diese können auch nach der Entlassung zu Fallkonferenzen zusammentreten. Dazu kommt die Entlassungskonferenz zur Vorbereitung der bedingten Entlassung, die es aktuell nur bei Jugendlichen gibt. Jetzt wird sie auf Antrag des Justizanstalt-Leiters vom Verein Neustart mit den Betroffenen und seinem sozialen Umfeld durchgeführt. Erarbeitet wird dabei ein Betreuungsplan, der dem Richter vorgelegt wird, der über die Entlassung entscheidet.

Was den in der Begutachtung stark vor allem als unnötig kritisierten neuen Straftatbestand angeht, wird in den Erläuterungen nachgeschärft. Hier wird explizit klar gestellt, dass sich diese Regelung nicht gegen eine bestimmte Religion richte, wie Zadic betonte. Dass der Straftatbestand überhaupt kommt, begründete die Justizministerin damit, dass keine Lücke entstehen solle. Dieser richte sich an Fälle, wo jener Passus, wo es um staatsfeindliche Verbindungen gehe, möglicherweise nicht greife. Amnesty international fordert dennoch umgehend eine Streichung des Passus aus dem Gesetzespaket.

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) betonte ebenfalls, dass sich das Gesetzespaket nicht gegen Muslime richte. Es gehe vielmehr um die Bekämpfung von religiös motiviertem Extremismus. Ihr Teil des Pakets enthält etwa das ebenfalls nicht unumstrittene Imame-Verzeichnis. Zudem wird bei der Auslandsfinanzierung nachgeschärft. Vereine und Stiftungen, die hinter Moscheen stehen, werden zur Offenlegung verpflichtet.

Von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wird beispielsweise eine Verschärfung im Symbolegesetz eingebracht. Demnach wird auch der politische Bereich der Hisbollah erfasst und es wird weiter gegen die Identitären vorgegangen. Weiters verboten werden die Symbole von „Die Österreicher“, Hizb ut-Tahrir, Kaukasus-Emirat und Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front sowie von Organisationen, die diesen Gruppen zuzuordnen sind. Damit würden die Verfolgungsmöglichkeiten für die Polizei erweitert, wie Nehammer betonte.

Erleichtert wird die Aberkennung von Staatsbürgerschaften von einschlägig Verurteilten. Dies gilt aber nur für Doppelstaatsbürger.

Erst in Begutachtung geht indes eine Verschärfung des Waffenrechts. Wegen terroristischer Delikte Verurteilte erhalten ein lebenslanges Waffenverbot. Zudem wird demnächst das Vereinsrecht überarbeitet. Ziel ist eine Trennung des Wesens eines Vereins und der Tätigkeit einer Religionsgemeinschaft. Aufgewendet wird auch mehr Geld zur Terrorbekämpfung. Insgesamt werden Polizei und Sicherheitsbehörden mit zusätzlich 125 Millionen Euro für den Kampf gegen Terrorismus ausgestattet.

„Reine Kosmetik“ sieht in den Plänen der Regierung FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Er vermisst in einer Aussendung nach wie vor „ein strenges und eindeutig zielgerichtetes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam“.

Eingebracht wird das Gesetzeswerk wohl schon kommende Woche im Nationalrat. Ein Beschluss ist noch vor dem Sommer angepeilt.

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