Alle Kontrollen zu Nachbarländern außer Italien fallen

Die Bundesregierung hat am Mittwochabend die Verordnungen über die Grenzöffnungen zu den Nachbarländern veröffentlicht. Damit stellt Österreich nach rund drei Monaten Corona-Beschränkungen wieder Reisefreiheit zu seinen Nachbarländern mit Ausnahme zu Italien her.

Ab Donnerstag gilt somit gegenüber Deutschland, Liechtenstein, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn die Vor-Corona-Situation, also keine Quarantäne oder Test-Erfordernisse bei der Einreise nach Österreich. Zu Italien bleiben die Beschränkungen bestehen, nächste Woche soll die nächste Evaluierung erfolgen.

Veröffentlicht wurde am Mittwochabend zum einen eine Änderung der Verordnung des Innenministeriums über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Italien und Deutschland. Diese Verordnung gilt künftig nur mehr für Italien. Außerdem wurde die Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen zur Schweiz, Liechtenstein, Tschechien und zur Slowakei aufgehoben.

Die zweite Verordnung stammt aus dem Gesundheitsministerium und betrifft die Änderung der Verordnung über die Einreise auf dem Luftweg nach Österreich und die Verordnung über die Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten. Bei der Einreise aus den Nachbarländern außer Italien ist somit keine Quarantäne oder ein Covid-Test erforderlich.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) telefonierte am Mittwochnachmittag mit seinem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio. Dabei habe er dargelegt, dass es sich bei der Entscheidung, die Grenzen zu Italien vorerst nicht zu öffnen, um eine Momentaufnahme aufgrund der Gesundheitszahlen handle und dies keine Entscheidung gegen Italien sei, so die Sprecherin Schallenbergs gegenüber der APA.

Der Außenminister habe Di Maio den Prozess der schrittweisen Wiederherstellung der Reisefreiheit geschildert und versichert, dass Österreich schon an den nächsten Schritten arbeite. Auch der Vorschlag aus Südtirol, nach der Öffnung mit einzelnen Regionen, sei für Österreich ein gangbarer Weg, so die Sprecherin weiter. Die beiden Außenminister hätten vereinbart, im Hinblick auf eine möglichst rasche, positive Entscheidung bezüglich der Grenzöffnung, weiterhin in regelmäßigem Kontakt und guter Abstimmung zu bleiben, auch auf Ebene der Gesundheitsbehörden.

Italiens Außenminister Di Maio zeigte sich nach dem Telefonat mit Schallenberg optimistisch, dass Österreich den Beschluss, die Grenze zu Italien nicht zu öffnen, überdenken werde. Er sehe Dialogmöglichkeiten, so Di Maio. Österreich habe sich bereit erklärt, die epidemiologischen Daten des italienischen Gesundheitsministeriums zu prüfen.

“Schallenberg hat mir versichert, dass Österreichs Beschluss nicht endgültig ist”, sagte Di Maio bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian in Rom. Dabei handelt es sich um den ersten Besuch des französischen Außenministers nach Ende des Lockdowns in seinem Land.

“Im Tourismusbereich sind gemeinsame europäische Regeln notwendig, die den europäischen Bürgern Reisefreiheit garantieren sollen”, sagte Di Maio. Er plane eine diplomatische Tour, um die EU-Partner zur Öffnung der Grenzen zu Italien zu bewegen. Am Freitag reist Di Maio nach Deutschland und am Samstag nach Slowenien. Am 9. Juni wird er in Griechenland erwartet. Am 11. Juni wird der serbische Außenminister Ivica Dacic in Rom eintreffen.

Seit heute Mittwoch können Ausländer wieder nach Italien reisen, ohne sich dort einer zweiwöchigen Quarantäne wie bisher unterziehen zu müssen. Damit erhofft sich Italien einen Neustart des Fremdenverkehrs, der seit Ende Februar zum Erliegen gekommen ist.

Italiens Premier Giuseppe Conte kritisierte am Mittwoch den Beschluss Österreichs, die Grenzen zu Italien nicht zu öffnen. Er warne vor “Diskriminierung”, die aufgrund der Epidemie-Kurve in Italien nicht gerechtfertigt sei, sagte Conte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Rom.

“Italien darf nicht einen hohen Preis für die Transparenz zahlen, mit dem wir während der Coronavirus-Epidemie gehandelt haben. Unsere Minister bemühen sich, um zu verhindern, dass es in Europa zu Diskriminierungen gegenüber Italien kommt, die nicht annehmbar sind”, sagte der Premier. “Wir werden unsere österreichischen Freunde überzeugen, dass die Grenzschließung nicht gerechtfertigt ist”, zeigte sich Conte optimistisch.

Italien führe in Europa eine diplomatische Initiative, damit es wieder als sicheres Urlaubsziel für Europa und die Welt betrachtet werde. Conte begrüßte, dass seit Mittwoch Ausländer wieder nach Italien reisen können, ohne sich einer zweiwöchigen Quarantäne zu unterziehen. “Die epidemiologische Kurve bezeugt, dass unser Kontrollsystem funktioniert. Auch die schrittweise Wiederöffnung produktiver Aktivitäten, die wir vor einem Monat gestartet haben, zeigt Resultate. Es gibt keine kritische Situationen und keine Überlastung der Krankenhäuser in ganz Italien”, betonte Conte.

Die Zahl der Neuinfektionen sei in allen Regionen – von der Lombardei bis Sizilien – rückgängig. “Dies bezeugt, dass unsere Strategie, die Richtige ist. Das gibt uns Vertrauen auch in Hinblick auf die nächsten Beschlüsse, die wir in den nächsten Wochen ergreifen müssen”, sagte der Regierungschef.

Nach Wochen harter Opfer verdiene Italien eine Lockerung der Vorsichtsmaßnahmen. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Italiener leichtsinnig handeln könnten. Die Vorsichtsmaßnahmen müssten weiterhin streng eingehalten werden, mahnte der Premier.

Die Südtiroler und Trentiner Abgeordneten der oppositionellen Lega machen unterdessen Druck auf die italienische Regierung, damit diese die Bemühungen zur Grenzöffnung mit Österreich verstärkt. Österreich habe wieder einmal Italien die Türe geschlossen, doch die Reaktion von Premier Conte sei zu schwach, kritisierten die Parlamentarier.

“Österreichs beleidigendes Verhalten ist für unsere Wirtschaft schädlich”, hieß es einem Schreiben der sechs Parlamentarier am Mittwoch. “Trotz vieler Worte über die Bedeutung des Tourismus für Italien bleibt die Brenner-Grenze geschlossen. Das ist ein wahrer Schaden. Die Reisefreiheit muss wieder hergestellt werden”, protestierten die Parlamentarier.

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