Regierung gab „Startschuss“ für Familien-Unterstützung

Familienministerin Raab und Finanzminister Brunner © APA/ROLAND SCHLAGER

Die ÖVP-Regierungsmitglieder Susanne Raab und Magnus Brunner haben am Dienstag neuerlich auf die nun beginnende Auszahlung der Sonder-Familienbehilfe in Höhe von 180 Euro pro Kind hingewiesen. „Wir haben ein Anti-Teuerungspaket geschnürt, wo wir speziell die Familien entlasten“, sagte die Familienministerin auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt. „Wir wollen den Startschuss geben für die Unterstützung der Familien“, so Raab.

Ab Mittwoch werden laut der Ministerin die Finanzämter angewiesen, die 180 Euro pro Kind an die Familien „direkt aufs Konto“ der Familienbeihilfen-Empfänger zu überweisen. „Die Auszahlung passiert automatisch, das Geld kommt mit der normalen Familienbeihilfe aufs Konto.“ Der Betrag werde am Kontoauszug als Sonder-Familienbeihilfe ausgewiesen, erörterte die Ministerin die Maßnahme, die bereits Mitte Juni im Rahmen des Anti-Teuerungspaketes im Nationalrat beschlossen worden war. Insgesamt nehme der Bund für diese Maßnahme rund 340 Mio. Euro in die Hand, so Raab. „Rund 1,8 Millionen Kinder in 1,1 Millionen Familien profitieren davon.“

Auch betonte die Ministerin, dass dieser Schritt nicht die einzige Hilfe für Familien ist. So verwies sie etwa darauf, dass der erhöhte Familienbonus (2.000 Euro) und der erhöhte Kindermehrbetrag (550 Euro) auf das gesamte Jahr 2022 vorgezogen wird (ursprünglich ab Juli vorgesehen). Als weitere Maßnahmen erinnerte sie u.a. an das Schulstartgeld von 100 Euro pro Kind im September sowie an den Anti-Teuerungsbonus im Herbst, der pro Erwachsenem 500 Euro bringen wird und pro Kind 250 Euro. Auch erinnerte sie an das Vorhaben, den Familienzeitbonus, den Väter während der Familienzeit nach der Geburt beziehen können, nicht mehr auf einen späteren Kinderbetreuungsgeldbezug anzurechnen.

„Wir können die globale Entwicklung nie zu 100 Prozent abfedern“, konstatierte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). „Aber wir können die Auswirkungen der Inflation, der Teuerung, der steigenden Preise so gut es geht abfedern.“ Ab Mittwoch beginne mit der Auszahlung der Sonderfamilienbeihilfe die „erste Phase“ des 28 Mrd. Euro-Pakets. „Diese Entlastungen kommen jetzt bei den Menschen an“, sagte er. Auch Brunner verwies auf weitere Maßnahmen und hob dabei u.a. die geplante Abschaffung der Kalten Progression besonders hervor.

Zur Kritik der Opposition, der dies alles zu wenig ist, sagte der Minister: „Das sind gewaltige Maßnahmen.“ Mit dem 28 Mrd. Euro-Paket sei man auch EU-weit „ganz weit vorne“ dabei. Er verwies etwa auf Italien, wo ein Paket von 13 oder 14 Mrd. Euro angekündigt worden sei – dies sei „vom Volumen mit unserem nicht vergleichbar“. Raab sagte, sie verstehe zwar, dass die Opposition die Maßnahmen kleinrede. „Unsere Aufgabe ist es, auf die Maßnahmen noch einmal hinzuweisen.“ Auch verwies sie auf die die langfristig wirkenden Schritte: „Keine Regierung vorher hat es je zustande gebracht, die Familienleistungen langfristig zu valorisieren“

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Zu der von der SPÖ vorgeschlagenen sozialen Staffelung der Energiepreise sagte Brunner, dies sei „vorstellbar“ – die Umsetzung müsse aber so einfach wie möglich sein. Die Frage sei etwa, welche Kunden-Daten die Energiebetreiber überhaupt haben. „So trivial ist das nicht“, so Brunner.

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