Regierung kommt Frächtern bei Lkw-Maut entgegen

Die Regierung kommt den Frächtern entgegen und schwächt die geplante Lkw-Mauterhöhung für Euro-6-Fahrzeuge ab. Statt der geplanten 26 Mio. Euro an Einnahmen für die staatliche Autobahnholding Asfinag, die für Erhaltung und Bau von Autobahnen und Schnellstraßen zuständig ist, sollen nun rund 10 Mio. Euro fließen.

“Schon im Vorjahr haben wir eine Verschiebung der Anlastung externer Kosten bei Euro 6 erreicht, was eine Ersparnis für 2018 von rund 20 Millionen Euro brachte”, so die Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) am Freitag in einer Aussendung.

Zu den heurigen Gesprächen meinte Spartenobmann Alexander Klacska: “Wir können im Vergleich zum Begutachtungsentwurf (…) einen wesentlichen Verhandlungserfolg verbuchen.” Die Mauttarife 2019 hätten für Fahrzeuge der schadstoffärmsten Emissionsklasse Euro 6 um durchschnittlich rund 6,2 Prozent erhöht werden sollen, jene für die restlichen Euroklassen um rund 2,2 Prozent. Es sei erreicht worden, dass die Anlastung externer Kosten der Luftverschmutzung bei Euro 6 Fahrzeugen nun in zwei Stufen eingeführt wird und nunmehr Rechtssicherheit bis 2020 bestehe. Die Gesamterhöhung für diese Fahrzeugkategorie liegt nun bei unter 4 Prozent.

Zu beachten sei, dass über 60 Prozent der Fahrleistung von ausländischen Fahrzeugen erbracht wird, so die Wirtschaftskammer.

Zusätzlich wurde in Gesprächen mit der Regierung erreicht, dass Frächter durch Fördermaßnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung bzw. der Anschaffung von Fahrzeugen entlastet werden. Diese Mittel können ab Mitte nächsten Jahres lukriert werden – so die Zusage der politischen Entscheidungsträger, berichtet die Kammer.

Im Vorjahr stiegen die Mauteinnahmen der Asfinag um 5,8 Prozent auf 2,03 Mrd. Euro. Bei den Pkw lag das Plus bei 2,4 Prozent auf 660 Mio. Euro, bei Lkw gab es einen Anstieg von 7,6 Prozent auf 1,37 Mrd. Euro.

Rund 44 Prozent der Mauteinnahmen flossen in Bau und Sanierung, 20 Prozent gingen in den Betrieb und die Bemautung, 15 Prozent in Form einer 100 Mio. Euro schweren Dividende und der Körperschaftssteuer in den Staatshaushalt.