Regierung korrigiert Defizitprognose 2021 weiter nach oben

Die Koalition hat das für kommendes Jahr erwartete Defizit weiter nach oben korrigiert. Allein auf Bundesebene erwartet die Regierung nun ein Minus von 22,6 Mrd. Euro, wie aus einem Freitag im Budgetausschuss eingebrachten Abänderungsantrag zum Budget 2021 hervorgeht. Ausschlaggebend sind gedämpfte Wirtschaftsprognosen. Beim traditionellen Expertenhearing im Ausschuss warnten die Wirtschaftsforscher die Abgeordneten vor weiteren Risiken durch die Coronakrise.

Wie schon heuer ist auch das Budget 2021 durch die Coronakrise geprägt. Die Regierung rechnet bei Ausgaben von 97,8 Mrd. Euro und Einnahmen von 75,2 Mrd. Euro allein auf Bundesebene mit einem Defizit von 22,6 Mrd. Euro. Das sind 1,6 Mrd. Euro mehr als noch Mitte Oktober angenommen. Dazu kommen noch Länder und Gemeinden, die ebenfalls durch sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben belastet werden.

Daraus ergibt sich laut Finanzministerium nun auch ein höheres gesamtstaatliches Defizit von 7,1 (statt 6,3) Prozent der Wirtschaftsleistung. Heuer werden 9,5 Prozent erwartet. Die Staatsschulden sollen laut dem Budgetplan vom Oktober schon heuer einen neuen Rekordwert von 84 Prozent erreichen und kommendes Jahr leicht ansteigen.

Die Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS, Christoph Badelt und Martin Kocher, warnten die Abgeordneten im Budgethearing vor weiteren Unsicherheiten. Die aktuellen Wirtschaftsprognosen gehen nämlich davon aus, dass sich die Coronakrise nach dem zweiten „Lockdown“ kommendes Jahr wieder entschärft. „Niemand weiß, auch die Virologen nicht, ob uns vielleicht noch eine dritte und vierte Welle erreicht“, sagte Kocher, der von der ÖVP nominiert worden war.

Sowohl Kocher als auch der von den Grünen ins Hearing entsandte Badelt sehen im Budget 2021 zwar die Krisenbekämpfung abgebildet. Badelt lobte auch den Mut, dafür ein „ungewöhnlich hohes Defizit“ in Kauf zu nehmen. Die nach der Krise nötigen, längerfristigen Reformen sehen beide Wirtschaftsforscher aber nicht im Budget vorhanden. Mit einer Ausnahme: Denn die von den Grünen beworbene „Klimamilliarde“ stehe sehr wohl im Budget, betonte Badelt – allerdings über mehrere Kapitel verteilt.

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Mit dem von der SPÖ nominierten Arbeiterkammer-Experten Markus Marterbauer traf sich Badelt im Wunsch nach weiteren Zuschüssen für Arbeitslose sowie nach mehr Geld für die Gemeinden. „Eine zweite kommunale Investitionsmilliarde ist dringend nötig“, forderte Marterbauer. Darüber hinaus verlangte Marterbauer von der Regierung einen stärkeren Einsatz gegen Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit. „Wenn man jetzt Jugendarbeitslosigkeit zulässt, dann leiden diese Menschen noch in 20 Jahren darunter. Eigentlich sollte die (Jugendarbeitslosigkeit, Anm.) auf null gesetzt werden.“ Sollten Jobs fehlen, dann brauche es eben Ausbildungsplätze.

Während Marterbauer zur Finanzierung der Krisenkosten eine progressive Steuer auf hohe Vermögen forderte, plädierte die von den NEOS aufgestellte Monika Köppl-Turyna vom industrienahen Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria für die Entlastung von Unternehmen. Aus ihrer Sicht sollten u.a. Eigen- und Fremdkapital gleichgestellt werden. Finanzieren würde sie die Krisenkosten durch Emissionshandel oder CO2-Abgabe. Außerdem forderte sie Investitionen in Bildung.

Die FPÖ schickte Martin Gundinger vom neoliberalen „Austrian Economics Center“ in das Hearing. Er sieht das vorliegende Budget angesichts der Coronakrise noch als „Best Case Szenario“ und warnte vor einem weiteren Anstieg der Staatsschulden. Denn es sei völlig unklar, wie die Schulden zurückgezahlt werden sollen.

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