Regierung lädt Sozialpartner zu Sozialversicherungsgipfel

Die schwarz-blaue Regierung lädt erstmals die vier Sozialpartner-Präsidenten zu einem Gipfel ein. Thema des Gesprächs am Donnerstagvormittag im Bundeskanzleramt sind die weiteren Schritte zur Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger von derzeit 21 auf künftig fünf. Die Ärztekammer kritisierte, dass sie nicht zu dem Gespräch eingeladen wurde.

An dem „Sozialversicherungs-Gipfel“ nehmen von Regierungsseite Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) teil. Die Sozialpartner sind mit ihren Präsidenten Renate Anderl (Arbeiterkammer), Wolfgang Katzian (ÖGB), Harald Mahrer (Wirtschaftskammer) und Josef Moosbrugger (Landwirtschaftskammer) vertreten. Eingeladen ist auch der Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach.

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Die Regierungsspitze ist sich einig, dass mit der Zusammenlegung der Sozialversicherungen ein wichtiger Schritt zur Verschlankung des Systems gesetzt wird. „Wir setzen nun das um, was seit Jahrzehnten gefordert, aber nie realisiert wurde. Das System wird transparenter und schlanker. Gleichzeitig bekommen endlich auch alle innerhalb der Kassen die gleiche Leistung bei gleichen Beiträgen“, erklärten Kurz und Strache in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

Für Kurz ist die Sozialversicherungsreform „notwendig, weil es immer mehr zu einer Schieflage im Gesundheitssystem kommt. Die Bundesregierung will der immer stärker werdenden Zwei-Klassen-Medizin ein Ende setzen“, kündigte der Bundeskanzler an. „Gangbetten, lange Wartezeiten auf Operationen und überfüllte Ambulanzen sind in unserem Gesundheitssystem inakzeptabel und wollen wir nicht weiter so hinnehmen“, erklärte Kurz.

Lösen möchte die Bundesregierung auch das Problem der zunehmenden Anzahl an Wahlärzten und den damit verbundenen Mehrkosten für Patienten. So habe alleine in Wien in den vergangenen vier Jahren die Zahl der Wahlärzte um 350 zugenommen und im gleichen Zeitraum die Zahl der Kassenärzte um 100 abgenommen. Zum Thema Wartezeiten verweist die Regierung darauf, dass Patienten auf Operationen bis zu einem Jahr warten müssen, im Otto-Wagner-Spital in Wien habe 2016 beispielsweise die Wartezeit auf eine Hüft-OP durchschnittlich 212 Tage betragen. Als Beispiel für überfüllte Ambulanzen wird angeführt, dass es etwa im Donauspital im Februar 2016 zwei Ärzte für 450 kranke Kinder gegeben habe. Und zum Thema Betrug wird ins Treffen geführt, dass in den letzten drei Jahren Berichten zufolge österreichweit 600.000 E-Cards verschwunden seien.

Strache hält deshalb eine Reform der Sozialversicherungen für „unumgänglich, wenn unser Gesundheitssystem auch in Zukunft hervorragende Leistungen für die Menschen bieten soll. Ansonsten steht unserem Land eine Zwei-Klassen-Medizin bevor, und das kann niemand wollen. Würdelose Gangbetten und inakzeptable Wartezeiten wie heute üblich, dürfen nicht hingenommen werden, sondern müssen bekämpft werden.“

Im Wiener Rathaus hat man indes keine Freude mit Aussagen der Bundesregierung zum Zustand der Gesundheitsversorgung in der Bundeshauptstadt. Sowohl was die Wartezeiten auf Hüftoperationen als auch was die Kinderambulanzen betrifft, seien die Angaben nicht aktuell, hieß es am Mittwoch aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Bei der Stadt verweist man auf Verbesserungen. Die Wartezeit auf eine Hüft-OP im Otto-Wagner-Spital beträgt demnach nur noch 159 statt 212 Tage. Bezüglich Ambulanzen habe man zusammen mit der Ärztekammer und der Gebietskrankenkasse ein umfassendes Akutversorgungsangebot für Kinder und Jugendliche etabliert.

Die Ärztekammer ist unterdessen unglücklich darüber, dass sie – anders als die Sozialpartner-Präsidenten – nicht zum Sozialversicherungsgipfel der Bundesregierung eingeladen wurde. „Reformen ohne gemeinsamen Dialog mit der Ärzteschaft sind ein Fehler“, kritisierte Präsident Thomas Szekeres am Mittwoch in einer Aussendung: „Es ist, als würde man Menschen ohne Ärzte versorgen wollen.“