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Die Regierung hat bei ihrer zweitägigen Klausur im Bundeskanzleramt noch einmal rund 19 Milliarden für die Überwindung der Coronakrise in die Hand genommen. Gesamt komme man damit bereits auf 50 Milliarden, berichtete Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Abschluss der Tagung. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von einem „Mega-Wumms“.
Freilich bleiben die Aufwendungen nicht ohne Auswirkung auf die Schuldenquote. Diese werde heuer voraussichtlich auf über 90 Prozent steigen, sagte Kurz. Gleichzeitig gab er sich optimistisch, dass es wie nach der letzten großen Wirtschaftskrise gelingen werde, die Marke wieder deutlich nach unten zu drücken: „Ich halte das für machbar.“ Zentral sei aber, dass die Wirtschaft wieder anspringe. Zudem sei Österreich als Export- und Tourismusland auch von der internationalen Entwicklung abhängig.
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Zumindest im Land versucht die Regierung einiges, wobei der größte Teil der heute präsentierten Maßnahmen schon bekannt war. Immerhin gab es gewisse Präzisierungen. So wird laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) bereits an einer Wirtschaftsinvestitionsbank gearbeitet.
Diese soll Mittel von der Europäischen Investitionsbank abrufen und Haftungen von bis zu 500 Millionen übernehmen. Schramböck sieht hier ein Potenzial von 25.000 Wohnungen.
Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) rechnete vor, dass es gleich zwei Klimamilliarden gebe. Neben schon präsentierten Projekten den Öffentlichen Verkehr betreffend verwies sie etwa auf 750 Millionen für thermische Sanierung, wobei beim Umstieg auf saubere Heizungen ein besonderer Schwerpunkt auf Arme gelegt werden soll, um auch diesen einen Zugang zu ermöglichen. Für erneuerbare Energien werden zusätzlich 260 Millionen in die Hand genommen. Schließlich wird die Umsatzsteuer auf Reparaturen gesenkt: “Wer ein kaputtes Fahrrad reparieren lässt, spart sich zehn Prozent.
Vielfach beworben wurde auch noch einmal die (auf ein halbes Jahr befristete) Investitionsprämie, die in den vollen 14 Prozent ausgeschöpft werden kann, wenn in Digitalisierung, Ökologisierung und Life Science Geld hineingesteckt wird. Eingereicht werden kann von Anfang September bis Anfang März kommenden Jahres.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) strich die degressive Abschreibemöglichkeit hervor – ebenfalls ein erst bei der Klausur fixiertes Konzept. Damit werde man gleich zu Beginn bis zu 30 Prozent abschreiben können. Blümel geht davon aus, dass mit dieser Maßnahmen Geld in Umlauf gebracht wird. Diese Art der Abschreibung wird übrigens unbefristet eingeführt.
Neben dem Wirte- und Künstler-Paket mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf fünf Prozent, der Einmalzahlung für Arbeitslose, der vorgezogenen Steuerreform und den 100 Euro Negativsteuer wird es auch einen Familienbonus von 360 Euro pro Kind geben. Wie Kurz betonte, wird dieser unabhängig von der Ausweitung des Familienhärtefonds genehmigt.
Ein Thema, das wohl viele Schüler und Eltern tangiert, wurde am Dienstag nur angerissen, nämlich ein Digitalisierungsschub für die Schulen. 200 Millionen sollen hier bis 2022 aufgewendet werden. Genaueres soll erst am Mittwoch in einer Pressekonferenz berichtet werden, erklärte Kurz.
