Regierung plant 450 Euro Einmalzahlung für Arbeitslose

Die türkis-grüne Regierung wird bei ihrer Klausur kommende Woche weitere Maßnahmen zur Bewältigung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise auf den Weg bringen. Etwa habe man sich auf eine Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose und einen Familienbonus von 360 Euro pro Kind geeinigt. Kritik kam von SPÖ, FPÖ und ÖGB, die eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes fordern.

Mit den Plänen der Regierung werde ein Teil der geplanten Steuerreform bereits in diesem Jahr wirksam. Jene, die aufgrund ihrer geringen Einkommen keine Lohnsteuer zahlen, sollen durch eine Negativsteuer in Höhe von 100 Euro pro Jahr entlastet werden. Für Familien sei zudem eine Zuwendung von 360 Euro pro Kind geplant – und zwar für alle Kinder, für die Kinderbeihilfe bezogen werde, hieß es. Ziel sei, das Paket möglichst rasch umzusetzen, um eine Auszahlung im September zu ermöglichen.

Arbeitslose will die Bundesregierung einmalig mit 450 Euro unterstützen. Eingeplant seien dafür bis zu 200 Mio. Euro. Auch für die Land- und Forstwirtschaft soll es steuerliche Entlastungen geben.

“Nach der Bewältigung der gesundheitlichen Folgen und den Soforthilfen starten wir nun in eine neue Phase. Wir haben immer gesagt, dass wir auch noch mehr Geld in die Hand nehmen werden. Dabei wollen wir all jenen helfen, die aufgrund des Coronavirus vor besondere wirtschaftliche Herausforderungen gestellt wurden”, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Allein die Entlastung durch die vorgezogene Steuerreform bezifferte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit 1,6 Milliarden Euro. Ferner sollen die Rahmenbedingungen für Betriebe verbessert werden, indem Eigenkapital attraktiver und Investitionen erleichtert werden, so Blümel.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hob das “Sozial- und Entlastungspaket” hervor, mit dem vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und Geringstverdiener, Kinder sowie Menschen, die keine Arbeit finden, unterstützt werden sollen. Zudem förderten die Maßnahmen den Konsum, womit auch den Unternehmen geholfen werde, argumentierte Kogler: “Wir lösen damit Schritt für Schritt die Versprechen ein: Alles was es braucht und niemanden zurücklassen.”

Die Bundesregierung trifft sich kommenden Montag zu ihrer zweiten Regierungsklausur. Am Dienstag sollen dann die Ergebnisse präsentiert werden.

Die von der türkis-grünen Bundesregierung ventilierte Einmalzahlung für Arbeitslose in Höhe von 450 Euro wurde von der Opposition mit Kritik bedacht. “Mehr als 100.000 Menschen haben aufgrund des Missmanagements der Regierung OHNE Not ihren Job verloren”, twitterte Rendi-Wagner: “Jetzt kündigen ÖVP und Grüne eine Einmalzahlung an und reden von ‘Nothilfe’.” Dies sei “der blanke Hohn” und “erbärmlich”, so SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Die angekündigte Einmalzahlung für Arbeitslose in Höhe von 450 Euro sei eine “Pflanzerei” und mache rückwirkend 150 Euro pro Monat aus, erklärte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in einer Aussendung: “Damit können die meisten Arbeitslosen nicht einmal ihr Konto abdecken.” Das “misslungene Krisenmanagement” der Regierung habe eine “Rekordzahl an Arbeitslosen” produziert, daher sei es an Türkis-Grün, “nun echte Lösungen für die Arbeitslosen zu präsentieren und keine Almosenpolitik zu betreiben”.

Abermals forderten SPÖ und FPÖ die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letztgehaltes. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erinnerte daran, dass die SPÖ schon Anfang April einen Antrag auf Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent der Nettoersatzrate gestellt habe. Dieser sei aber in der Folge viermal abgelehnt worden. Auch Belakowitsch betonte, dass die Freiheitlichen die Erhöhung – “jedenfalls bis zum Ende dieses Jahres” – mehrmals gefordert hätten.

Ambivalent reagierte die Arbeiterkammer (AK) auf die von der türkis-grünen Regierung vor ihrer Klausur aufs Tapet gebrachten Maßnahmen. Die Einmalzahlung für Arbeitslose sei “gut und schön”, meinte AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung am Samstag: “Aber wir brauchen Nachhaltigkeit.” Lob fand sie für die angepeilte Lohnsteuersenkung und die Erhöhung der Negativsteuer.

Diese seien die “besten Ansätze, um die Kaufkraft zu erhöhen und damit den Konsum anzukurbeln”, so Anderl. Die angekündigte Senkung der Umsatzsteuer auf 5 Prozent für Gastronomie, Kultur und Medien habe hingegen “weniger Effekt”, meinte die AK-Präsidentin.

Der ÖGB reagierte ebenfalls nicht gerade enthusiastisch auf die Pläne der Regierung. Wie Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian im Gespräch mit der APA betonte, freue sich natürlich jeder über eine Einmalzahlung und diese sei auch ein Impuls für die Kaufkraft. Sinnvoller wäre aber eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Katzian argumentierte, dass die nun von der Regierung angekündigte Einmalzahlung nicht nachhaltig sei. Da die 500.000 Arbeitslosen angesichts der Coronakrise vermutlich auch in nächster Zeit nicht alle einen Job finden würden, bräuchte es zusätzliche Maßnahmen. Konkret plädierte der ÖGB-Präsident für eine Erhöhung der Nettoersatzrate von 55 auf 70 Prozent. Dass im Gegenzug zu einem höheren Arbeitslosengeld die Notstandshilfe bzw. die Dauer von deren Bezug gekürzt werden könnte, lehnte er ab: “Wir reden von den Ärmsten unserer Gesellschaft.”

Nötig sind für Katzian aktuelle Vorhaben, die sofort in die Kaufkraft einzahlen. Das geht für ihn vom Corona-Tausender, den der ÖGB für in der Krise besonders geforderte Gruppen verlangt, bis hin zu allen möglichen Gutschein-Modellen, die aktuell diskutiert werden. Auch der von der Wirtschaft gepushte Handwerkerbonus findet seine Zustimmung. Dies alles seien Projekte, die relativ schnell wirken und damit Arbeitnehmern wie Wirtschaft helfen würden.

Unabdingbar ist für Katzian zudem, das Kurzarbeitsmodell ein weiteres Mal zu verlängern. Dazu wird es schon in den kommenden Tagen Gespräche auf Sozialpartner-Ebene geben. Überlegenswert ist für den Präsidenten dabei, ob es nicht Branchenlösungen braucht, wenn manche Sektoren gleich ein Modell für zwei Jahre wollten. Dabei dürften für die Beschäftigten keine Nachteile entstehen, lehnt Katzian etwa eine Reduktion der Entlohnungen ab.

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