Regierung überlegt Maßnahmen gegen islamistische Tendenzen

Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) haben am Sonntag einmal mehr Maßnahmen gegen islamistische Tendenzen angekündigt. Im Visier der ÖVP-Minister befinden sich diesmal „kriminelle Tschetschenen“, gegen die eine „Taskforce“ eingesetzt werden soll. Diese soll bis März Maßnahmen gegen „Sittenwächter“ erarbeiten. Neuerlich angekündigt wurde auch das schon im Juli in Aussicht gestellte „Frühwarnsystem“ gegen Parallelgesellschaften.

Anlass für die aktuelle Ankündigung ist die Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen in Moskau geborenen Jugendlichen mit tschetschenischen Wurzeln. Die beiden ÖVP-Minister kündigen nun ein schärferes Vorgehen gegen „extremistische Tendenzen in der tschetschenischen Szene in Österreich“ an und verweisen diesbezüglich auch auf die seit Monaten laufenden Ermittlungen gegen tschetschenische „Sittenwächter“ in Wien und Linz.

„Es geht hier nicht um einen Generalverdacht, doch müssen wir jegliche Vorfälle, die Hinweise auf extremistisches Gedankengut zeigen, mehr als ernst nehmen“, betonte Raab. Die nun eingesetzte Arbeitsgruppe soll ein „Lagebild“ zu „ehrkultureller Gewalt“ erstellen und prüfen, ob es strafrechtliche Verschärfungen zur Bekämpfung von „Sittenwächtern“ braucht. So könnte schon der bloße Zusammenschluss für solche Zwecke strafbar werden, wie das Innenministerium auf APA-Nachfrage konkretisierte. Für das Strafrecht zuständig ist freilich das Justizministerium. Dessen Experten werde man einbinden, hieß es.

Angekündigt wird auch eine Stärkung des Opferschutzes, wenn auch ohne konkrete Details. Als Möglichkeiten genannt werden etwa eine Helpline oder eine „Informationsoffensive“. Starten soll die Arbeitsgruppe Anfang November. Die genaue Zusammensetzung war auf Nachfrage nicht zu erfahren. Man werde Religionspädagogen, Sozialwissenschafter und NGOs beiziehen, hieß es im Innenministerium. Erste Ergebnisse sollen Ende März vorliegen.

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