Regierung verkündet Entscheidung über Impfpflicht und Masken

Nachdem die Expertenkommission zum Monitoring der Impfpflicht am Montagabend der Bundesregierung ihren neuen Bericht vorgelegt hat, präsentiert die Koalition am Dienstag ihre Entscheidung, wie es mit der Impfpflicht weiter geht.

Erwartet wird, dass die Impfpflicht über den Sommer weiter ausgesetzt bleibt und das Gesetz nicht „scharfgestellt“ wird. Neuigkeiten dürfte es bei der Pressekonferenz Dienstagfrüh zur Maskenpflicht geben.

Die bestehenden Maßnahmen zum Schutz gegen Corona, „Stichwort: Maskenpflicht“, seien in den vergangenen Wochen intensiv diskutiert worden, hieß es in der Einladung zur Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). „Die Bundesregierung hat sich nun über das weitere Vorgehen verständigt.“ Weitere Informationen gab es am Montagabend auf Anfrage der APA nicht.

Pressekonferenz zum Thema „Impf- und Maskenpflicht“

Mit Verfassungsministerin Edtstadler und Gesundheitsminister Rauch 
Übertragung beginnt ab ca. 9 Uhr
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Seit dem letzten großen Lockerungsschritt Mitte April gilt die FFP2-Pflicht – zum Schutz vulnerabler Personen – nur noch in geschlossenen Räumen von Krankenanstalten und Heimen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Taxis, im Kundenbereich des lebensnotwendigen Handels, im Parteienverkehr der Verwaltungsbehörden und in Einrichtungen zur Religionsausübung außerhalb von Messen. Diese Verordnung ist derzeit bis 8. Juli vorgesehen. Aus Gewerkschaften und Handel gab es immer wieder Forderungen, auf die Maskenpflicht in Supermärkten und Drogerien zu verzichten, da das Maskentragen eine große Belastung für die Angestellten sei.

Was die Impfpflicht betrifft, wird damit gerechnet, dass diese weiter ausgesetzt bleibt. Eigentlich hätte bei Verstößen gegen die Pflicht ab Mitte März gestraft werden sollen, auf Empfehlung der Experten-Kommission wurde die Impfpflicht jedoch bis vorerst 1. Juni ausgesetzt. Edtstadler hat bereits vor einigen Wochen erklärt, dass sie nicht von einem „Scharfstellen“ vor dem Sommer ausgeht.

Das Aussetzen der Impfpflicht war im März von der Regierung damit begründet worden, dass diese angesichts der vorherrschenden (Omikron-)Variante des Coronavirus nicht verhältnismäßig wäre. Im Expertenbericht hieß es, dass zum damaligen Zeitpunkt die Impfpflicht die Belastung der medizinischen Infrastruktur nicht wesentlich beeinflussen könnte. Zudem würden die Infektionszahlen in der wärmeren Jahreszeit sinken, so das Expertengremium. Gleichzeitig warnten sie, dass im Herbst „sehr wahrscheinlich“ eine neue, möglicherweise massive Corona-Welle zu erwarten sei.

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