Nichts Süßes, viel Saures: Regierung verkündet 2. Lockdown

Der November wird heuer noch ein bisschen trüber als sonst: Um die rasant steigenden Corona-Infektionen einzudämmen, hat die Regierung am Samstag wie zuletzt erwartet einen “zweiten Lockdown” ab Dienstag verkündet. Es gilt eine nächtliche Ausgangsbeschränkung, wenn auch mit einigen Ausnahmen. Die Gastro und so ziemlich jedes Freizeitvergnügen werden zugedreht. Immerhin bleiben Geschäfte, Kindergärten und der Pflichtschulbereich vorerst offen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach bei einer Pressekonferenz am Samstag von einem “fast explosionsartigen Wachstum” bei den Infektionszahlen und einer drohenden Überlastung der Intensivkapazitäten. Ein “zweiter Lockdown” sei deshalb “notwendig”, betonte der Kanzler.

Dieser Lockdown fällt zwar etwas lockerer aus als im Frühjahr, denn der gesamte Handel und Dienstleister wie Friseure bleiben offen. Dennoch bringt er massive Einschnitte in die Freiheit der Bevölkerung: Zwischen 20 und 6 Uhr gilt ab Dienstag eine nächtliche Ausgangsbeschränkung, quasi ein “Besuchsverbot”. Die eigenen vier Wände darf man dann nur noch im Ausnahmefall verlassen, etwa zum Arbeiten oder für Sport – und muss das im Fall einer Polizeikontrolle auch glaubhaft machen. Vorerst dürfen sich nur mehr zwei Haushalte treffen, Garagen- und Gartenpartys sind auch verboten.

Düster schaut es auch für Gastronomie, Freizeit- und Tourismuswirtschaft aus: Veranstaltungen werden mit Ausnahme des Profisports verboten. Alle Theater, Opern- und Konzerthäuser sowie auch Museen müssen bis zum 30. November schließen. Ausgenommen sind Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen.

Auch Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder oder Fitnessstudios müssen schließen. Lokale dürfen nur noch Abhol- und Lieferdienste anbieten, Hotels dürfen keine Touristen, sondern nur noch Geschäftsreisende aufnehmen. Die Regierung versprach ein Hilfspaket, so sollen bis zu 80 Prozent der Umsatzausfälle abgedeckt werden.

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Während der Spitzensport, wenn auch ohne Zuschauer, weiterlaufen darf, wird der Amateursport mit Inkrafttreten der neuen Pandemie-Verordnung stillstehen. Damit werden unter anderem die Fußball-Ligen von der Regionalliga abwärts gestoppt. Auch der Hallenbereich ist für alle Hobbysportler tabu, Freiluftsportstätten wie Golf- oder Tennisplätze dürfen jedoch offenbleiben. Erlaubt sind aber nur noch individuelle Sportaktivitäten, bei denen man nicht mit anderen in Kontakt kommt.

Kindergärten, Volksschulen und Unterstufenklassen bleiben nun anders als im März geöffnet. Die Oberstufe wechselt ebenso wie die Unis ins Distance Learning.

Besuche in Krankenhäusern, Kuranstalten und in Alters- und Pflegeheimen werden zum Schutz der Kranken, Senioren, Pflegebedürftigen und des Personals limitiert. Bis inklusive 17. November sind Besuche nur mehr alle zwei Tage erlaubt, wobei pro Tag maximal ein Besucher zugelassen wird. Insgesamt können in den kommenden zwei Wochen Patienten, Senioren bzw. Pflegebedürftige in Spitälern und Heimen maximal zwei verschiedene Besucher empfangen.

Es handle sich “um dramatische Eingriffe in unser gesellschaftliches Leben. Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber sie ist notwendig”, warb Kurz um Verständnis für die – wie er einräumte – “unpopulären Maßnahmen, um die Zahlen nach unten zu drücken”.

“Leisten wir alle unseren Beitrag. Damit die Republik Österreich und somit wir alle gut durch diese Krise kommen”, appellierte Kurz Samstagabend in einer Fernseh-Ansprache. Er wandte sich an die Bürger, um zu erklären, warum jetzt wieder so drastische Maßnahmen ergriffen werden – und sie zu “bitten”, soziale Kontakte zu reduzieren und Abstand zu halten.

Sollte das Maßnahmenpaket wirken und die Bevölkerung mitmachen, geht Bundeskanzler Kurz davon aus, dass im Dezember “erste Öffnungsschritte” gesetzt werden können, “um zu einem halbwegs normalen Leben zurückzukehren”. Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden, “sind wir mit einer schwierigen Situation konfrontiert”, räumte Kurz ein.

Die Verordnung zu den Maßnahmen hat dieses Mal nicht allzu lange auf sich warten lassen. Wenige Stunden nach der Präsentation des Pakets durch die Regierung lag sie am Samstagabend vor. Überraschungen bietet das Papier nicht mehr.

Maßnahmen wie die Ausgangsbeschränkungen müssen noch vom Hauptausschuss des Nationalrats abgesegnet werden, was aufgrund der Mehrheit von ÖVP und Grünen freilich Formsache ist. Der Ausschuss tagt am Sonntag. Die Genehmigung der Ausgangsbeschränkung kann immer nur für zehn Tage erteilt werden, muss also mehrmals verlängert werden, sollen diese doch den ganzen November gelten.

Österreich stehe in der Corona-Pandemie “im Wettlauf mit der Zeit”, verteidigte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) Samstag in einer “Sonder-ZiB” des ORF noch einmal die Maßnahmen. Bis Mitte November müsse die Trendwende geschafft sein, sonst drohe Überlastung der Intensivmedizin und damit Triage – also Entscheidungen der Ärzte, wer behandelt wird und wer nicht. Er gehe allerdings davon aus, dass “wir es rechtzeitig schaffen werden”, dann könne man Anfang Dezember wieder schrittweise öffnen.

Dass der Lockdown nun doch kommt – obwohl er selbst ihn noch im Oktober ausgeschlossen hatte – begründete der Minister damit, dass sich die Infektions-Zuwächse unerwartet steil nach oben entwickelt hätten. Zudem gab es die Prognose, dass Mitte bis Ende November ein Auslastungsproblem in der Intensivmedizin droht.

Viel Kritik für ihr Vorgehen erntete die Regierung von der Opposition, die sich nicht ausreichend eingebunden fühlt. Man wolle bei jeder Verordnung, die dem Hauptausschuss vorgelegt wird, Erläuterungen zur Wirkung erhalten, sagten die Klubchefs von SPÖ, FPÖ und NEOS zur APA. Die Ärztekammer und Intensivmediziner begrüßten die angekündigten Regelungen.

Während die Landeshauptmänner Tirols Günther Platter, Salzburgs Wilfried Haslauer und Oberösterreichs Thomas Stelzer (alle ÖVP) Unterstützung bekundeten, sind die harten Maßnahmen für Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) inhaltlich “nur teilweise nachvollziehbar”. Die vorgeschriebene Ausgangsbeschränkung finde er “derzeit nicht gerechtfertigt”.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte an, dass man die Maßnahmen natürlich mittragen werde, hätte sich aber mehr Einbindung gewünscht. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hätte sich teils eine bessere “Nachvollziehbarkeit” gewünscht – etwa bei der Schließung von Theatern.

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