Regierung zieht wegen Coronazahlen wieder die Zügel an

Angesichts des zuletzt drastischen Anstiegs von Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 nimmt die Bundesregierung die Bevölkerung wieder an die Kandare. Ab Montag gilt bundesweit eine verschärfte Maskenpflicht, die sich auf den gesamten Handel, die Gastronomie und jegliche Form des Kundenkontakts erstreckt. Veranstaltungen werden auf 50 Besucher bei Indoor-Events, im Freien auf 100 Zuschauer beschränkt.

Bei Großveranstaltungen, die über ein ausgeklügeltes Sicherheitskonzept verfügen und mit zugewiesenen Sitzplätzen operieren, werden im Freien 3.000, ansonsten 1.500 Zuschauer zugelassen. In den Schulen muss außerhalb der Klassenräume Maske getragen werden, in der Gastronomie wird nur mehr am Tisch bewirtet.

“Es wird sehr ernst”, warb Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz der Bundesregierung um Verständnis für die gesetzten Maßnahmen. Ziel sei es, einen zweiten Lockdown zu verhindern: “Das wird uns nur gelingen, wenn jeder einen Beitrag leistet.” Man befinde sich “in der Umstellungsphase zu einem schwierigen Herbst”, bekräftigte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Die aktuellen Infektionszahlen “sind zu diesem Zeitpunkt zu hoch”, meinte Anschober, wobei er speziell auf Wien und Teile Tirols verwies: “Wir wollen eine echte zweite Welle verhindern.”

“Wir wollen halbwegs gut durch den Winter kommen”, hakte Kurz nach. Und weiter: “Natürlich geht es darum, dass der Gesundheitsbereich nicht überfordert wird. Die Ansteckungszahlen dürfen nicht ins Unermessliche steigen”. Die verschärften Maßnahmen – sie werden vom Gesundheitsministerium mit einer Novelle zur Lockerungsverordnung umgesetzt, die mit Montag, 0.00 Uhr in Kraft tritt – hätten während des gesamten Winters “und womöglich darüber hinaus” Gültigkeit , kündigte der Kanzler an.

“Wir befinden uns mitten in einer Pandemie”, hielt der Regierungschef fest. Auf die Frage, inwieweit das vorgesehene wöchentliche Umschalten der Corona-Ampel angesichts der nunmehr beschlossenen bundesweit einheitlichen strengen Regelungen die Bevölkerung verwirren könne, betonte Kurz, es gehe um “ein Maximum an Klarheit, keine Verwirrung”. Daher habe man bezirks- und länderübergreifend auf die steigenden Infektionen mit SARS-CoV-2 reagiert. Die getroffenen Regeln “gelten so lange, bis die Bundesregierung die Notwendigkeit sieht, dass sie verschärft oder wieder zurückgenommen werden”, so Kurz. Er rechne “in den nächsten Wochen” nicht damit, dass es zu einer Entspannung kommt.

Neu geschaltet wurde am Freitag auch die Corona-Ampel. Wien, Graz und die Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck wurden eben so auf Gelb gesetzt – also mit einem mittleren Risiko eingestuft – wie die Tiroler Bezirke Schwaz und Kufstein sowie in Niederösterreich die Stadt Wiener Neustadt und der Bezirk Korneuburg. Die oberösterreichische Landeshauptstadt Linz ging dagegen wieder zurück auf Grün.

Grün bedeute aber nicht, dass es in den damit versehenen Regionen kein Risiko gebe, unterstrichen die Regierungsvertreter. Sie appellierten an die Bevölkerung, achtsam zu sein. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), der sich erfreut zeigte, “dass nun auch in der Stadt Wien der Ernst der Lage erkannt wird”, kündigte in diesem Zusammenhang an, behördlich verhängte Quarantänemaßnahmen stärker überwachen zu wollen: “Da muss kontrolliert werden, ob sie tatsächlich eingehalten werden.” Es gelte, Infektionsketten “rasch einzugrenzen”.

“Je früher ich bei der Abgrenzung eingreife, desto besser”, pflichtete Anschober bei. Das dafür erforderliche Personal müsse aufgestockt werden, “damit die Gesundheitsbehörden reagieren können”. Grundsätzlich müssten Testergebnisse auf SARS-CoV-2 und das Contact Tracing “möglichst schnell” vorliegen bzw. abgewickelt werden, sagte der Gesundheitsminister.

“Es ist schade und ich bedaure es sehr, dass wir die in Aussicht genommenen Zuschauer bis auf Weiteres nicht halten können”, meinte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), für Sport- und Kulturagenden zuständig. 10.000 Besucher wären an sich bei Freiluft-Veranstaltungen mit einem entsprechenden Sicherheitskonzept vorgesehen gewesen – nach dem Wochenende ist das vorerst wieder Geschichte. Die dann gültigen Obergrenzen – 3.000 im Freien, 1.500 indoor – seien aber “noch immer mehr”, als andernorts möglich ist, verwies Kogler auf Regelungen im Ausland: “Ob das so bleibt, wird davon abhängen, wie sich die Infektionszahlen entwickeln und die Maßnahmen wirken.”

Die Oppostition hatte wenig Verständnis für die gesetzten Maßnahmen. Die SPÖ ortete ebenso wie die NEOS neue Widersprüche, die gesetzliche Absicherung der Corona-Ampel solle endlich in Begutachtung geschickt werden. Chaos ortete auch die FPÖ, sie drohte erneut mit der Verzögerung geplanter Gesetzesänderungen im Bundesrat.

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