Verlagerung der Bankenaufsicht zur FMA beschlossen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Verlagerung der Bankenaufsicht von der OeNB zur Finanzmarktaufsicht FMA im Ministerrat beschlossen. Zuvor verteidigten Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die Maßnahme gegen Kritik. Es brauche sich niemand Sorgen um die Unabhängigkeit der OeNB machen, sagte Fuchs (FPÖ) in Richtung von OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny.

Auch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) versuchte unmittelbar vor dem Beschluss des Vorhabens im Ministerrat, die Bedenken Nowotnys zu zerstreuen. Der Gouverneur sei seit vielen Monaten in mehrere Gesprächsrunden eingebunden gewesen, betonte der Ressortchef. Es sei bis zum Schluss klar gewesen, “dass es eine priorisierte Basis” seitens der Regierung gebe, sagte er. Gleichzeitig zeigte Löger Verständnis für Nowotnys Bedenken: “Ich nehme zur Kenntnis, dass Gouverneur Nowotny nicht erfreut ist. Ich dann das nachvollziehen.” Man werde Nowotny in das Projekt des Übergangs einbinden, Nowotny habe auch die Zusammenarbeit zugesagt.

Über die am Vortag einstimmig beschlossene Ablehnung der Reform durch den Wiener Betriebsrat der Oesterreichischen Nationalbank zeigte sich Fuchs verwundert. Er könne diesbezüglich nur den Kopf schütteln, meinte er. “Diese Herrschaften haben keine Rechnungshof-Berichte gelesen”, so sein Befund. Löger betonte, man werde mit dem Schritt sicherstellen, dass es eine qualitative Aufsicht gibt.

Bis Mitte 2019 will die Regierung die Strukturreform für die künftige Bankenaufsicht rechtlich verankert haben. Bis Ende 2019 ist dann die Umsetzung der organisatorischen Änderungen in FMA, Notenbank und Finanzministerium angesetzt. Damit sollen mit 1. Jänner 2020 die bisher in der Bankenaufsicht tätigen Notenbank-Mitarbeiter zur Finanzmarktaufsicht übersiedelt sein.

Es geht um rund 170 Nationalbank-Mitarbeiter, die bisher in verschiedenen Abteilungen mit Bankenaufsicht zu tun haben, und die unter das FMA-Dach kommen sollen. Wie es im am Mittwoch vom Finanzminister vorgelegten Ministerratsvortrag heißt, werden die Mitarbeiter der OeNB im Bereich Bankenaufsicht an die FMA “soweit wie möglich direkt übertragen oder für eine mittelfristige Übergangszeit durch Arbeitsleihen zur Verfügung gestellt und sind dann der FMA weisungsunterstellt.”

Wie das im Detail gehen soll, das konnte auch in einer Notenbank-Betriebsversammlung am Dienstag einigermaßen aufgebrachten Mitarbeitern nicht beantwortet werden, da auch in der Notenbank das von der Regierung geplante “Transfer”-Modell nicht bekannt ist. Für die Beschäftigten der OeNB gibt es heute nach wie vor unterschiedliche Dienstrechte, darunter beamtenähnliche Verträge, die neben Sonderregeln auch einen Versetzungsschutz kennen. Als weniger problematisch gilt ganz generell ein Übergang für die Beschäftigten nach ASVG.

Wie es heißt, könnten Leihverträge vor allem unkündbare Mitarbeiter aus der Nationalbank betreffen, deren Bezüge deutlich über denen der bisherigen FMA-Belegschaft liegen. Ähnlich wurde das bei der Gründung der FMA Anfang der 2000er Jahre gehandhabt, da waren Finanzministeriumsbeamte der damals neuen Aufsichtsbehörde dienstzugeteilt worden. Für andere Notenbankmitarbeiter mit jüngeren Dienstrechten, die wechseln sollen, wird es wohl neue Verträge geben.

Ein Kampf der Notenbankangestellten gegen drohende Schlechterstellungen ist programmiert. Die Belegschaftsvertretung lehnte gestern die Umsiedlung der Bankenaufsicht zur FMA und damit verbundenen Kompetenzverlust empört ab – ausgerechnet jetzt, wo international der Trend in Richtung Stärkung der Zentralbanken gehe, wurde in der Betriebsversammlung argumentiert. Das Arbeitsrecht wird jedenfalls ein zentrales Thema der Aufsichtsreformverhandlungen im ersten Halbjahr 2019.

Einen großen Teil der Organisationsreform, die in der Bankenaufsicht vorhandene Parallelstrukturen beseitigen soll, wird das bis Sommer 2019 amtierende OeNB-Direktorium verhandeln. Umsetzen wird dies dann ein Führungsgremium unter neuem Vorsitz. Chef des Direktoriums ist nur noch bis August 2019 Gouverneur Ewald Nowotny. Nowotny hat am Dienstag vor Journalisten und Mitarbeitern seines Hauses seine Verstimmung darüber deponiert, wie die Regierung das Reformvorhaben angeht und wie sie es kommuniziert hat. Nowotny fürchtet um die Unabhängigkeit der OeNB.

Für die künftige Zusammenarbeit und den “unmittelbaren Informationsfluss” zwischen Notenbank und Finanzministerium in Finanzmarkt-Angelegenheiten hat das Finanzministerium im Ministerratsvortrag indes angekündigt, bis Ende 2019 ein Memorandum of Understanding abschließen zu wollen. Das werde auch veröffentlicht.

In der OeNB bleibt nach der Abwanderung der Bankenaufsicht die Kompetenz zur Überwachung der Finanzmarktstabilität. Im Krisenfall soll die OeNB auf Basis von Direktoriumsbeschlüssen der FMA Prüfaufträge erteilen können. In der Nationalbank wird eine sogenannte “Kompetenzstelle Finanzmarktstrategie und Finanzmarktentwicklung” ausgebaut. Regulierung und legistische Aufgaben wandern in die Verantwortung von Parlament und Finanzministerium. Im Finanzministerium wird eine zusätzliche “Gruppe” innerhalb der bestehenden Sektion III (Wirtschaftspolitik/Finanzmarkte/Zölle) geschaffen. Es werden hierzu drei neue Abteilungen (Aufsichtsbehörden, Kapitalmarktrecht, Wertpapierrecht) gegründet.