Neuer Anlauf für Schutz von Firmen gegen Auslands-Übernahmen

Länger ist schon von einem Gesetz die Rede gewesen, dass heimische Firmen vor ausländischen Übernahmen schützen soll. Die über die Ibiza-Affäre gestürzte türkis-blaue Regierung hatte ein solches vorbereitet, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte ein solches auch in der Zeit der Übergangsregierung. Und nun ist es wieder so weit, die Regierung aus ÖVP und Grünen macht einen neuen Anlauf.

Geschützt werden sollen Unternehmen, die sich mit Künstlicher Intelligenz, Robotics, Wasser, Infrastruktur oder der Lebensmittelproduktion befassen. Das kündigte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) Freitagnacht in der “ZiB 2” an. “Gerade in dieser Phase, wo die Wirtschaft und die Unternehmen geschwächt sind, halte ich das für sehr, sehr wichtig”, sagte Schramböck mit Blick auf die Corona-Krise.

Mindestgröße für Unternehmen, die “geschützt” werden sollen, gibt es dem Fernsehbericht zufolge keine. Es gehe auch um Start-ups. Schutz sei gegenüber China und gegenüber der USA nötig, so die Wirtschaftsministerin. Ihr zufolge sei “schon etwas vorbereitet, das in etwa übernächste Woche” ins Parlament gebracht werden soll. Denn es sei wichtig, dass jetzt “ganz rasch etwas passiert, damit österreichische Unternehmen nicht unfreundlich übernommen werden”.

Ganz Konkretes zum Gesetz blieb vorerst abzuwarten. Vor dem Regierungswechsel war von einer Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes die Rede gewesen. Gemeinhin wird bei dem Thema von einem “Investitionsschutzgesetz” gesprochen.

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