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Die Regierung will zur Unterstützung besonders betroffener Branchen eine zeitlich begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer auf 5 Prozent durchsetzen. Dafür braucht sie noch das Okay von Brüssel. Der niedrige Steuersatz soll befristet ab Juli bis Jahresende für Speisen und Getränke in der Gastronomie bzw. in Hotels, Zeitungen und Bücher sowie für den Besuch von Museen oder Kinos gelten.
„Wir wollen besonders betroffenen Branchen kurzfristig unter die Arme greifen“, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz. Allein in der Gastronomie werde die Senkung der Umsatzsteuer eine Entlastung von 700 Mio. Euro bewirken, so Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Für den Bereich Kunst und Kultur seien es 150 bis 200 Mio. Euro.
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Gelten soll der ermäßigte Steuersatz für alle Speisen und Getränke in Gastronomiebetrieben, darunter auch Schutzhütten, Buschenschanken oder Heurige, sowie in Hotels. Bisher war im Rahmen des „Wirte-Pakets“ fixiert, die Mehrwertsteuer auf nicht-alkoholische Getränke befristet von 20 auf 10 Prozent zu halbieren. Bei alkoholischen Getränken wie Bier und Wein hieß es damals, dass hier eine Senkung aufgrund von EU-Vorgaben nicht möglich sei. Die Regierung hat bei der EU-Kommission um eine temporäre Ausnahme für die Dauer der Krise angefragt. „Wir hoffen, dass wir die Erlaubnis bekommen“, sagte Blümel.
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Dass der Wirtshausbesuch für Konsumenten nun günstiger wird, damit ist nicht zu rechnen. „Mein Wunsch wäre, dass es den Unternehmen zugutekommt, damit sie wirtschaftlich besser durch diese Zeit kommen“, räumte Köstinger ein.
Im Kulturbereich sollen ebenfalls alle von der Mehrwertsteuersenkung profitieren – von Verkäufern eines Gemäldes bis hin zu Kinos, Museen oder Musikveranstaltungen. „Wenn ein Künstler ein Bild um 1.000 Euro netto verkauft, wäre die Entlastung 76 Euro. Bei einem Buch von 20 Euro ist die Steuerentlastung 1 Euro“, sagte Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne). „Gastronomie, Kunst und Kultur gehören auf gewisse Weise zusammen“, so Mayer.
Für die Kongress- und Messebranche bzw. für Großveranstaltungen soll es nächste Woche Klarheit geben, wie es im Herbst weitergeht. Die Messebranche hatte bereits mehrfach Klarheit von der Regierung eingefordert. Gemeinsam mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) werde man eine Perspektive für den weiteren Verlauf von Veranstaltungen erarbeiten, kündigte Mayer an.
Finanzminister Blümel kündigte zudem weitere Unterstützungsmaßnahmen für nächste Woche an. So sollen etwa Steuerstundungen automatisch um dreieinhalb Monate bis zum 15. Jänner 2021 verlängert werden. Auf der Regierungsklausur kommende Woche soll ein „Verlustrücktrag“ erarbeitet werden, damit Unternehmen die Gewinne aus 2019 oder 2018 mit den heurigen Verlusten gegenrechnen können. Ebenfalls geplant seien ein Kreditmoratorium und eine Adaptierung des Fixkostenzuschusses.
