Regierung zeigt sich für Sozialpartner dialogbereit

Weitere Gespräche für Anfang September vereinbart — ÖGB-Chef Katzian und AK-Präsidentin Anderl zeigen sich positiv gestimmt

Der „Sozialversicherungsgipfel“ fand gestern in der Früh im Bundeskanzleramt statt.
Der „Sozialversicherungsgipfel“ fand gestern in der Früh im Bundeskanzleramt statt. © BKA/Tatic

Die Bundesregierung setzt bei der geplanten Fusion der Gebietskrankenkassen auf Deeskalation. Gestern in der Früh lud sie die Spitzen der Sozialpartnerschaft zum Dialog, der schon im September weitergehen soll. Seitens der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer wurde dies positiv aufgenommen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) machte allerdings klar, dass die Reform auch ohne deren Zustimmung kommen werde.

Einstündiges Gespräch

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Vor dem Gespräch im Bundeskanzleramt hatte es viel Kritik an der mangelnden Einbindung der Sozialpartner bei der Kassenreform gegeben. Nach dem etwas mehr als einstündigen Gespräch war die Stimmung dann gelöster. Ein gemeinsames Auftreten aller Beteiligten gab es zwar nicht, immerhin fanden die Medienstatements aber nacheinander im selben Raum statt. Zunächst waren es ÖGB-Chef Wolfgang Katzian und Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl, die die Zufriedenheit der roten Sozialpartner zum Ausdruck brachten. Katzian sprach von einem konstruktiven Gespräch, es sei umfassende Information zugesichert worden: „Ob der Dialog etwas dauerhaftes wird, kann ich, kann die Frau Präsidentin Ihnen nicht sagen.“

Den zweiten Auftritt absolvierte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer gemeinsam Hauptverbandschef Alexander Biach, jedoch ohne Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger, der an dem Treffen ebenfalls teilgenommen hatte. Auch hier wurde Zufriedenheit ausgestrahlt. „Ich möchte mich bei der Regierung bedanken, dass dieser so wichtige Prozess nun gemeinsam gegangen wird“, betonte Biach, der sich mit Kritik am Vorgehen der Regierung nicht zurückgehalten hatte.

Zuletzt traten Kanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) auf, flankiert von ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Die beiden letzteren sollen Anfang September den Dialog mit den Sozialpartnern fortsetzen.

Kein Hindernis

Der Kanzler betonte, dass man zur Einbindung bereit sei, dass eine Nicht-Einigung der Sozialpartner die Reform — anders als in der Vergangenheit — aber nicht verhindern werde: „Die Umsetzung soll und wird jetzt auch Realität werden.“ Dass das Treffen erst jetzt stattfinde, begründete er mit dem Wechsel der Köpfe an der Spitze der verschiedenen Organisationen. Strache versprach, dass man die Überlegungen der Sozialpartner einfließen lassen wolle. Es seien viele Baustellen im Gesundheitswesen offen, die oft zugedeckt würden.