Starten wird die zweite türkis-grüne Regierungsklausur nach Angaben des Kanzleramts am Montagmittag, die Ergebnisse will die Regierung am Dienstagnachmittag vorlegen. Hatte es ÖVP und Grüne für ihre erste Klausur noch in ein Kremser Wellnes-Hotel gezogen, bleibt man nun Corona-bedingt in Wien und trifft sich im Bundeskanzleramt.
Als Themen angekündigt hat das Kanzleramt ein „Rettungspaket“ für von der Corona-Krise besonders betroffene Branchen (Gastronomie, Tourismus, Kultur und Veranstalter) sowie die Entlastung der Arbeitnehmer inklusive Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und Investitionen zur Konjunkturbelebung.
Ebenfalls Thema wird wohl das Arbeitslosengeld sein. Zuletzt hatten Grüne und SPÖ auf eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes gedrängt. ÖVP-Klubobmann und -Sozialsprecher August Wöginger äußerte sich nicht zur Arbeitslosengelddebatte, verwies aber auf die Notwendigkeit von mehr Jobs. „Es ist uns wichtig, dass wir die Menschen wieder in die Arbeit bringen.“
LH Stelzer für Befristung oder Einmalzahlung
Um den wirtschaftlichen Aspekt der Coronakrise zu meistern, brauche es ein „Gesamtpaket“, so OÖVP-Chef LH Thomas Stelzer in den OÖN. Er hoffe, dass das Kurzarbeitsmodell verlängert wird. „Aber der Einschnitt ist so massiv, dass wir auch Maßnahmen bedenken müssen, die den Absturz in die Arbeitslosigkeit mildern.“ Daher sei er für Einmalzahlungen oder eine befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Auch die Ökonomen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) und des Instituts für Höhere Studien (IHS) können sich eine befristete Erhöhung vorstellen. Für Helmut Hofer (IHS) habe nämlich grundsätzlich eine niedrige Einkommen-Ersatzrate etwas für sich: „Der Anreiz, lang arbeitslos zu bleiben, ist gering“.
Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) will sich im Vorfeld der Regierungsklausur nicht in die Karten blicken lassen. Es gebe „viele Optionen und Ideen“. Ziel sei es, „Arbeitsplätze zu sichern, neue zu schaffen und die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen“.
