Regierungsklausur: Maßnahmen kosten 19 Milliarden

ÖVP und Grüne haben ihr Konjunktur- und Coronahilfspaket bei der Regierungsklausur am Dienstag noch einmal um einige Milliarden Euro aufgestockt. Nach Angaben des Finanzministeriums summieren sich die Maßnahmen auf insgesamt 19 Mrd. Euro, davon zwei Drittel „neues Geld“. Die Summe der zur Bewältigung der Coronakrise und zur Belebung der Wirtschaft geplanten Maßnahmen steigt damit auf 50 Mrd. Euro.

UNTERNEHMEN & LANDWIRTSCHAFT:

Der Großteil der bei der Regierungsklausur diskutierten Unterstützungsmaßnahmen (13,3 Mrd. Euro) kommt Unternehmen zugute. Teuerste Einzelmaßnahme ist die Verlängerung des Fixkostenzuschusses, mit dem Unternehmen je nach Höhe des Umsatzrückganges bis zu 90 Mio. Euro erhalten sollen. Für heuer und 2021 rechnet das Finanzministerium hier mit bis zu 6 Mrd. Euro an Kosten. Weitere 2 Mrd. Euro soll die Möglichkeit kosten, für die Steuer aktuelle Verluste von den 2018 und 2019 erzielten Gewinnen abzuziehen („Verlustrücktrag“).

Anlaufkosten von 900 Mio. Euro soll auch die „degressive Abschreibung“ von Investitionen verursachen. Dies deshalb, weil Unternehmen die Investitionskosten nicht mehr gleichmäßig über die Laufzeit verteilen, sondern am Anfang einen höheren Anteil geltend machen können. Mittelfristig hält das Finanzministerium die Maßnahme aber für kostenneutral. Und 1 Mrd. Euro soll eine Investitionsprämie kosten. Für die angekündigte Mehrwertsteuersenkung sind 900 Mio. Euro eingeplant. Garantien für ein geplantes Kreditmoratorium und Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung sollen je 800 Mio. Euro kosten. Dazu kommt ein „Gründerpaket“ um 450 Mio. Euro.

ARBEITNEHMER & FAMILIEN:

Für Arbeitnehmer und Familien sind in Summe etwa 2,6 Mrd. Euro vorgesehen: Die Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Lohn- und Einkommensteuer kostet 1,6 Mrd. Euro. Dazu kommt ein „Kinderbonus“ von 360 Euro pro Kind (600 Mio. Euro) sowie eine Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose (250 Mio. Euro). Wer so wenig verdient, dass er von der Steuersenkung nicht profitiert, soll bis zu 100 Euro zusätzliche Negativsteuer erhalten (180 Mio. Euro).

UMWELT & INVESTITIONEN:

Weitere 3,7 Mrd. Euro sind für Investitionen und Investitionsanreize vorgesehen sowie für Umweltmaßnahmen vorgesehen. Letztere summieren sich auf 1,3 Mrd. Euro, davon 240 Mio. Euro für das geplante „1-2-3-Ticket“ und 750 Mio. Euro für Maßnahmen wie Heizkesseltausch und thermische Sanierung von 2020 bis 2022. In erneuerbare Energien sollen 260 Mio. Euro fließen. Weitere 200 Mio. Euro sind von 2020 bis 2022 für Digitalisierung in der Bildung eingeplant.

GESAMTKOSTEN:

In Summe kosten die bei der Regierungsklausur verkündeten Maßnahmen 19 Mrd. Euro. Weil gut ein Drittel aber aus dem schon bisher von der Regierung eingeplanten Kostenrahmen für die Coronahilfen (38 Mrd. Euro) finanziert wird, erhöhen sich die Gesamtkosten für die Coronakrise laut Finanzministerium „nur“ um 12 auf 50 Mrd. Euro. In Gesetzesform gegossen und im Parlament beschlossen werden müssen die Maßnahmen allerdings noch.

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