Regional- und Kommunalwahlen im Vereinigten Königreich

In weiten Teilen des Vereinigten Königreichs wird am Donnerstag gewählt. So stimmen die Wähler in Teilen Englands sowie in Schottland und Wales über Gemeinde- und Bezirksräte ab. In Nordirland sind die Menschen aufgerufen, ein neues Regionalparlament zu wählen. Dort könnte die irisch-nationalistische Partei Sinn Fein laut Umfragen erstmals stärkste Kraft werden. Die Wahllokale schließen um 23.00 Uhr MESZ.

Vor allem die Ergebnisse im größten Landesteil England gelten als Stimmungstest für Premier Boris Johnsons konservative Regierung. Erwartet wird, dass die von Skandalen geplagten Tories empfindliche Verluste hinnehmen müssen. Je nachdem, wie schlecht die Wahlen für die Konservativen ausgehen, könnte der innerparteiliche Druck auf Johnson steigen.

Mit ersten Ergebnissen der Lokalwahlen in England wird in der Nacht auf Freitag gerechnet. Die Auszählung der Stimmen in Nordirland beginnt erst Freitag früh und könnte sich bis in den Samstag hineinziehen.

Der britische Premier gilt nicht zuletzt wegen seiner Verstrickung in die „Partygate“-Affäre um Lockdown-Feiern im Regierungssitz als angeschlagen. Vielerorts distanzierten sich Kandidaten von Johnson und traten demonstrativ als „örtliche Konservative“ (local Conservatives) an, wie die Zeitung „The Guardian“ berichtete. In der nordostenglischen Stadt Hartlepool hätten die Tories die Wähler auf Flugblättern gebeten, sie nicht für die Fehler der Regierung zu bestrafen. „Wir kommen von hier und sind stolz darauf, wo wir leben“, hieß es demnach.

Johnson selbst ging am Donnerstag mit seinem Hund zur Stimmabgabe in ein Wahlbüro nahe der Londoner Downing Street, in der sein Amtssitz liegt. Auf Äußerungen wartete die Presse dabei vergeblich. In der Hauptstadt müssen seine Tories um die Wahlbezirke Wandsworth und Westminster zittern. Sie gelten zwar als Hochburgen der Konservativen, könnten jetzt aber an die oppositionelle Labour Party gehen. Der Blick richtet sich auch auf das rund 270 Kilometer nördlich von London gelegene Newcastle-under-Lyme.

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Die früher für ihre Kohle- und Stahlindustrie bekannte Stadt gehörte zum Labour-Stammland. Doch 2019 konnten die Konservativen hier, wo die Menschen strikt für den Brexit waren, zum ersten Mal seit 100 Jahren einen Parlamentssitz erringen. Vergangenes Jahr übernahmen sie zum ersten Mal überhaupt die Kontrolle des Stadtrats. Bei der jetzigen Abstimmung wird sich zeigen, ob die Tory-Begeisterung auch nach der „Partygate“-Affäre anhält.

Labour hat im Wahlkampf zudem scharfe Kritik daran geübt, wie Johnson auf die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise reagiert, die den Briten zusetzen. Ein schwaches Wahlergebnis könnte Johnsons Kritikern in den eigenen Reihen Auftrieb geben. Doch einen Sturz des Premiers hält unter anderem Tony Travers von der London School of Economics (LSE) für unwahrscheinlich: Die Kommunalwahl sei zwar der wichtigste Stimmungstest für Johnson in einer sehr schwierigen Zeit, sagte der LSE-Gastprofessor und Journalist. Solange die Ergebnisse aber nicht „katastrophal schlecht“ seien, werde Johnson zwar durch das Votum beschädigt, könne aber weitermachen. „Zurzeit kommt ihm zugute, dass es keinen offensichtlichen Nachfolger gibt.“ Auch ein konservativer Abgeordneter, der anonym bleiben wollte, rechnet nicht damit, dass Johnsons Gegner durch die Wahl genug Rückhalt für einen Coup gegen den Premierminister erhalten.

Für Nordirland würde ein Sieg Sinn Feins einen symbolischen Wendepunkt darstellen. Die katholisch-republikanische Partei galt einst als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA (Irisch-Republikanische Armee), die jahrzehntelang gewaltsam für eine Vereinigung von Nordirland mit Irland kämpfte. Die Partei setzt sich mit friedlichen Mitteln für ein geeintes Irland ein, hat dies im Wahlkampf jedoch nur als längerfristiges Ziel ausgegeben.

Sollte Sinn Fein tatsächlich stärkste Kraft werden, hätte die Partei erstmals das Recht, den Regierungschef (First Minister) in der Einheitsregierung zu stellen. Ob es zu einer erfolgreichen Regierungsbildung kommt, hängt jedoch von der Zustimmung der stärksten protestantisch-unionistischen Partei DUP (Democratic Unionist Party) ab und gilt als fraglich. Die DUP muss mit schweren Verlusten rechnen. Die Partei hat sich auf die kategorische Ablehnung des im Brexit-Abkommen festgelegten Sonderstatus für Nordirland eingeschossen und die vergangene Einheitsregierung im Streit über das Nordirland-Protokoll im Februar platzen lassen.

Bei einem Sieg Sinn Feins würde erstmals eine nationalistische Partei stärkste Kraft in der Regierung in Belfast werden. Dies wäre Beobachtern zufolge ein historischer Wandel – 24 Jahre, nachdem mit dem Karfreitagsabkommen der gewaltsame Nordirland-Konflikt beigelegt worden war.

Selbst wenn auch die nordirischen Wähler eher explodierende Lebenshaltungskosten sowie ein marodes Gesundheitssystem umtreiben, könnte Sinn Fein einen Triumph bei der Wahl als Etappensieg auf dem Weg zur Abspaltung werten. So hatte Sinn-Fein-Spitzenpolitikerin Michelle O’Neill erst unlängst erklärt, nach ihrer Einschätzung könnte es noch vor Ende des Jahrzehnts zu einer Vereinigung mit der Republik Irland kommen.

Nach dem Karfreitagsabkommen von 1998 müssen Vertreter des katholischen und des protestantischen Lagers immer zusammen regieren. Der EU-Ausstieg Großbritanniens hat der Nordirland-Frage neue Brisanz verliehen und vor allem zu Diskussionen über die Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland geführt. Beim Brexit-Referendum 2016 stimmten die Nordiren mehrheitlich für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union.

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