Rendi-Wagner fordert Kurz vor EU-Gipfel zu Zustimmung auf

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem EU-Gipfel zur Zustimmung zu den EU-Coronahilfen aufgefordert. “Österreich muss Investitionen in die europäische Wirtschaft ermöglichen und einen aktiven Beitrag zu einer Einigung leisten. Sebastian Kurz sollte (…) dem EU-Wiederaufbauplan zustimmen”, betonte sie in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Kurz solle außerdem “seine Kehrtwende vervollständigen”, ergänzte die SPÖ-Partei- und Klubvorsitzende. Zuerst habe sich Kurz ausschließlich für Kredite und gegen Zuschüsse ausgesprochen, diese Position aber mittlerweile aufgegeben, so Rendi-Wagner, die einen eindringlichen Appell an Österreichs Regierungsspitze richtet: “Weiter eine Einigung hinauszuzögern, nur weil man einen Gesichtsverlust fürchtet, wäre grob fahrlässig. Seien Sie nicht der Stolperstein auf dem Weg zu einer Lösung, die für alle vernünftig ist.”

“Europas Wirtschaft braucht in einer Krise historischen Ausmaßes auch Investitionen historischen Ausmaßes. Das sichert und schafft Arbeitsplätze und schützt die Unternehmen”, so Rendi-Wagner. Alle Länder Europas seien von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise hart getroffen worden. Die EU-Wirtschaft breche um über acht Prozent ein, zitierte die SPÖ-Parteivorsitzende die EU-Kommission. “Der EU-Wiederaufbaufonds ist daher im ureigenen Interesse der österreichischen Wirtschaft. Alleine am Außenhandel mit Italien hängen 90.000 Arbeitsplätze in Österreich. Jeder, der verhindert, dass auch dort die Wirtschaft unterstützt wird, handelt entgegen die Interessen Österreichs.”

Bei dem EU-Gipfel, der am Freitag beginnt, beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über den EU-Wiederaufbauplan zur Bewältigung der Coronakrise und das mehrjährige EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027. Für Österreich ist der bisherige Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel für ein Budget von 1.074 Milliarden Euro und dem Aufbaufonds in Höhe von 750 Mrd. Euro, der zu zwei Dritteln als Zuschüsse und zu einem Drittel als Kredite ausgezahlt werden soll, zu hoch dotiert. Sollte es beim Gipfel zu keiner Einigung kommen, wird ein zweiter Sondergipfel Ende Juli als möglich angesehen.

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