Rendi-Wagner gegen fixes Lockdown-Enddatum

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat sich am Montag gegen ein fixes End-Datum des Lockdowns ausgesprochen. „Das Virus kennt keinen Terminkalender“, sagte sie. Stattdessen brauche es ein „klares Ziel“, nämlich das Erreichen eines Zielwertes – und dieser solle wie von den Experten genannt bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner liegen. Darüber hinaus forderte sie eine Durchimpfung der Über-80-Jährigen sowie des Gesundheits- und Pflegepersonals.

„Es ist nicht sachlich und eigentlich unseriös, dass man Wochen zuvor ein Öffnungsdatum in den Terminkalender einschreibt“, sagte Rendi-Wagner zu dem von der Bundesregierung am Sonntag genannten Lockerungsdatum 8. Februar. Die Länge eines Lockdowns könne nur durch eine einzige Maßzahl bestimmt werden: „Das ist und bleibt die Höhe der Infektionen in Österreich.“ Und man wisse nicht, wie sich die Trends entwickeln, betonte sie. „So ehrlich muss man sein und so eine Ehrlichkeit verdient und erwartet sich die Bevölkerung.“ Bei einem Wert von 50 gehe man davon aus, dass Gesundheitsbehörden es schaffen, das Virus unter Kontrolle zu halten, erinnerte die SPÖ-Chefin.

Auch verwies sie darauf, dass bereits zwei genannte Daten für das Lockdown-Ende – der 18. und der 25. Jänner – nicht gehalten haben. Sollte der 8. Februar auch nicht halten, dann werde die Bevölkerung immer mehr Vertrauen verlieren, sowohl in die Ankündigungen der Bundesregierung wie auch in die Maßnahmen, was wiederum dazu führen werde, dass Letztere immer weniger eingehalten würden. Es brauche daher ein „klares Ziel“, auf das man „hinarbeiten“ kann. „Wenn wir gemeinsam einen bestimmten Zielwert erreichen, dann wird gelockert. Jeder kann seinen Beitrag leisten.“ Das sei transparent, schaffe Vertrauen und motiviere, die Maßnahmen mitzutragen.

Die neue Virus-Mutation B.1.1.7. werde sich rasch in Österreich durchsetzen und die dominante Variante werden, warnte Rendi-Wagner. Neben dem Lockdown und der damit einhergehenden Reduzierung der sozialen Kontakte müssten nun die Impfungen der impfwilligen Über-80-Jährigen sowie des gesamten Gesundheits- und Pflegepersonals „in Hochgeschwindigkeit und mit allen Kräften“ durchgeführt werden, forderte sie. Die Über-80-Jährigen sei eine Hochrisikogruppe, es gehe um rund eine halbe Million Menschen in Österreich.

Durch eine möglichst breite Impfung des Gesundheits- und Pflegepersonals würden nicht nur die Einzelpersonen geschützt, betonte sie: „Diese Durchimpfung ist quasi auch eine Schutzimpfung für die Gesundheitsversorgung in Österreich.“ Dadurch sichere man die Gesundheits- und Intensivstationen ab und reduziere das Risiko für weitere Lockdowns.

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Auch brauche es ein sofortiges wöchentliches Testscreening des gesamten Gesundheits- und Pflegepersonals, forderte die SPÖ-Chefin. Dieses müsse flächendeckend stattfinden und dürfe nicht nur regional bleiben. „Es ist jetzt wichtig, die Lockdown-Zeit zu nützen, um diese Testscreenings im gesamten Gesundheits- und Pflegebereich auszurollen.“

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