Rendi-Wagner kritisiert „Chaos“ bei Covid-Impfungen

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ortet „Chaos“ beim Impfprogramm gegen Covid-19. „Kein Impfprogramm ist ein Selbstbedienungsladen, da gibt es klare Priorisierungen und Reihenfolgen“, sagte sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Die NEOS verlangten indes einen „Impf-Krisengipfel“. „Das Impfchaos darf sich nicht noch zu einem Impfdesaster ausweiten“, meinte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe am Wochenende versprochen, „alle Expertinnen und Experten sowie die Parlamentsparteien in Zukunft stärker einzubinden“, so Meinl-Reisinger: „Wir nehmen ihn hier beim Wort.“ Die NEOS-Klubobfrau forderte daher „möglichst rasch“ einen „Impf-Krisengipfel“, mit Beteiligung der Regierung, der Ländern und der Parlamentsparteien.

Die Regierung müsse endlich eine verpflichtende, zentrale Impfstrategie vorgeben, so Meinl-Reisinger: „In der aktuellen Situation hat niemand den Überblick, wer wann die erste Dosis erhalten hat und eine zweite braucht.“ Zudem sei mit der Verlagerung der Impfstrategie in die Länder der „Korruption Tür und Tor geöffnet“, meinte Meinl-Reisinger angesichts der aktuellen Debatte um Impfvordrängler.

Diese kritisierte auch die SPÖ-Chefin. Ein Impfprogramm sei kein „Selbstbedienungsladen“ und habe eine klare Reihenfolge, so Rendi Wagner. Das gelte natürlich fraktionsunabhängig, und es sei auch egal, ob es sich um Prominente handle, „bei der Gesundheit sind alle gleich“. Sie forderte die rasche Durchimpfung von Gesundheitspersonal und Über-80-Jährigen vor Lockdown-Ende.

In den vergangenen Tagen gab es zahlreiche Berichte, dass Menschen Impfungen erhalten haben, die nach dem Impfplan gar nicht an der Reihe gewesen wären, etwa Bürgermeister. „Das zeigt das Chaos dieses Covid-Impfprogramms. Das muss von vornherein klar organisiert sein, so etwas darf nicht passieren“, betonte die SPÖ-Vorsitzende. Vielleicht habe man ja am 27. Dezember begonnen, darüber nachzudenken – aber das sei zu spät. „Es zeigt auch, dass man so ein historisches Impfprogramm nicht komplett dezentralisieren kann. Eine Krise dieser Dimension braucht eine klare Planung“, kritisierte sie das Vorgehen der Bundesregierung.

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Die Behörden müssten nun diese berichteten Vorfälle prüfen. Das Impfprogramm müsse rechtskonform ablaufen, „wenn das nicht erfolgt ist, haben hier Schritte zu erfolgen“, forderte sie Konsequenzen. Es gehe hier um die Rechtsstaatlichkeit, nicht um eine politische Frage.

Dass die meisten Über-80-Jährigen, die nicht in einem Pflegeheim leben, noch nicht einmal einen Termin für eine Impfung haben, sei wirklich ein großes Problem. Es sei Aufgabe des Gesundheitsministeriums, die rasche Impfung der Über-80-Jährigen und des Gesundheitspersonals sicherzustellen. Man müsse jetzt jeden Tag des Lockdowns nutzen, um diese Hochrisikogruppen so schnell wie möglich durchzuimpfen. „Bis zur Lockdown-Öffnung sollten diese Gruppen durchgeimpft werden, denn das nimmt den Druck auf das Gesundheitssystem weg“, forderte sie. Denn die Über-80-Jährigen hätten das größte Risiko, bei einer Covid-Erkrankung eine Behandlung auf der Intensivstation zu brauchen. Die Impfbereitschaft der Bevölkerung steige, aber das dürfe nicht durch mangelnde Organisation wieder verloren gehen, warnte sie. Sie höre von Über-80-Jährigen, die tagelang herumtelefonieren, nur um herauszubekommen, wo und wie sie sich anmelden sollten.

Die Zahl der Inzidenzen werde bei einer Durchimpfung der Über-80-Jährigen nicht so schnell sinken, weil die jüngeren aktiveren Bevölkerungsgruppen höhere Neuinfektionsraten aufweisen. Aber es würde den Druck auf das Gesundheitssystem nehmen, erläuterte Rendi-Wagner. Denn der einzige Grund für den Lockdown sei ja, einen Kollaps auf den Intensivstationen zu verhindern. In anderen europäischen Ländern, zum Beispiel in Dänemark, hätten alle Über-80-Jährigen schon einen Impftermin, das zeige dass es möglich sei.

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