Kein Rütteln an Schwarz-Blau in Oberösterreich

In Oberösterreich rüttelt die regierende ÖVP nicht grundsätzlich am Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ. Landeshauptmann Thomas Stelzer hatte aber zur Bedingung gemacht, dass FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek zurücktritt. Er habe mit dem blauen Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner zuvor ernste Gespräche über das “Wie der künftigen Zusammenarbeit” geführt.

Montagfrüh hatte sich Stelzer mit dem Landesparteivorstand getroffen, um über die aktuelle politische Lage zu sprechen und eine Linie festzulegen. “Die ungustiösen Vorgänge von FPÖ-Entscheidungsträgern haben die politische Landschaft umgewälzt” und diese gehöre “neu bewertet”, erklärte Stelzer. In ernsten Gesprächen mit dem Juniorpartner FPÖ habe er erklärt, unter welchen Voraussetzungen eine weitere Zusammenarbeit möglich sei. Als “unabdingbaren Schritt” nannte Stelzer den Rücktritt von Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek. Weiters erwarte er sich eine “klare Distanzierung zu den Vorfällen der Bundes-FPÖ” sowie “null Akzeptanz” für Rechtsaußen.

Podgorschek erklärte sodann seinen Rücktritt. Er befürchte, “bei der nun einsetzenden oppositionellen Schmutzkübelkampagne anlässlich der sogenannten ‘Ibizaaffäre’ erneut zur Zielscheibe medialer Angriffe zu werden”, hieß es. Podgorschek stand nach einer Rede bei der deutschen AfD im Vorjahr stark in der Kritik.

Er hatte laut Video in dieser Rede die “Neutralisierung des ORF” gefordert und erklärt, dass die FPÖ ihr eigenes Fernsehen gegründet habe, denn “mit den herkömmlichen Medien ist kein Staat zu machen”. Die Justiz bezeichnete er als “völlig linksgepolt” und er warnte vor der ÖVP, mit der man in einer “Vernunftehe” sei: “Traue keinem Schwarzen”. SPÖ und Grüne forderten damals seinen Rücktritt, für Stelzer war das Thema nach einer Aussprache vom Tisch.

Der Landesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in Oberösterreich, Wolfgang Klinger, gilt als wahrscheinlicher Nachfolger von Podgorschek. Eine offizielle Bestätigung der Partei gab es dafür nicht, Parteikreise und mehrere Medien gehen aber davon aus, dass der Nationalratsabgeordnete in die Landesregierung wechselt. Der neue Landesrat soll am Dienstag offiziell vorgestellt werden. Klinger ist seit 2003 Bürgermeister der Marktgemeinde Gaspoltshofen (Bezirk Grieskirchen) und sitzt seit 2016 im Nationalrat. Davor war er mehrere Jahre lang Landtagsabgeordneter in Oberösterreich.

Die oberösterreichische SPÖ hatte eine Neuwahl verlangt. Sie kündigte einen Neuwahlantrag an, dieser bräuchte allerdings die Zustimmung der ÖVP. Ein Angebot für einen fliegenden Wechsel von Blau nach Rot habe man auf Landesebene noch nicht bekommen, so Parteivorsitzende Landesrätin Birgit Gerstorfer und Klubvorsitzender Christian Makor in einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag.

Zudem hatte der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger am Montag als Konsequenz des Ibiza-Videos die Zusammenarbeit mit der FPÖ aufgekündigt. Ab sofort solle im Gemeinderat das freie Spiel der Kräfte herrschen. Die zwei FPÖ-Stadträte bleiben jedoch in ihren Funktionen, da Luger “nichts von Strafaktionen hält”. Zudem forderte er in Oberösterreich Neuwahlen sowie die Abschaffung des Proporzsystems.

“Das System FPÖ hat eine Grenze von Moral und Anstand überschritten”, begründete der Bürgermeister das Ende von Rot-Blau. Die “wahren Grundfesten der Demokratie der Zweiten Republik” seien erschüttert worden. Daher reiche es nicht aus, wenn die beiden Protagonisten Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache zurücktreten, erklärte Luger in der Pressekonferenz. So habe er FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein Montagvormittag in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, das Arbeitsübereinkommen in “sachpolitischen Feldern wie Budget und Infrastruktur zu beendigen”.

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hatte bereits am Sonntag in der ORF-Diskussion “Im Zentrum” vorgezogene Wahlen in Linz angekündigt. Hier präzisierte Luger, dass die SPÖ generell Neuwahlen in ganz Oberösterreich wolle. Würde nur Linz allein wählen, müsste man bereits 2021 – den regulären Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen – wieder zur Urne schreiten.

Zudem forderte Luger ein Ende des Proporzes in Oberösterreich. Nachdem er jedoch bei diesem Thema “keine Bewegung” verspüre, hat er angekündigt, künftig kein Arbeitsübereinkommen mit einer Partei mehr abschließen, sondern in einer Proporzregierung Kooperationen mit allen acht Stadtsenatsmitgliedern eingehen zu wollen.

Mit den Freiheitlichen hatte Luger nach den Kommunalwahlen 2015 ein Arbeitsübereinkommen abgeschlossen. Ende April dieses Jahres gab es erste größere Unstimmigkeiten zwischen Rot und Blau, als bekannt wurde, dass Identitäre in der Villa Hagen Veranstaltungen abgehalten haben. In jener Linzer Villa residiert auch die Burschenschaft “Arminia Czernowitz”, der zwei FPÖ-Stadtregierungsmitglieder und einige blaue Gemeinderäte angehören. In diesem Zusammenhang hatte der Linzer Bürgermeister in einem Interview mit dem “Standard” die Zusammenarbeit mit der FPÖ als “Zwangsregierung” bezeichnet.

Für die Linzer FPÖ ist die Aufkündigung des Arbeitsübereinkommens durch Luger “ein bedauerliches parteipolitisches Manöver im Auftrag der Bundes-SPÖ”. Beim künftig freien Spiel der Kräfte werde die freiheitliche Handschrift “noch klarer sichtbar” sein als bisher, so Vizebürgermeister Markus Hein und Stadtrat Michael Raml, man werde die “konstruktive Arbeit fortsetzen”.

ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier hält die Aufkündigung des Arbeitsübereinkommens mit der FPÖ für “wenig glaubwürdig” und für einen “Etikettenschwindel”. Denn eine Zusammenarbeit mit einer Partei zu beenden, hieße im Umkehrschluss auch, Gespräche mit anderen Fraktionen zu führen. Er erwarte sich vom freien Spiel der Kräfte keine großen Sprünge.

Die Grüne Stadträtin Eva Schobesberger verlangte von Luger, die Ressortverteilung im Stadtsenat zu ändern: Das “Schlüsselressort” Stadtplanung sowie das Sicherheitsressort dürften nicht länger in den Händen der FPÖ liegen. “Jetzt lediglich Oberflächenkosmetik zu betreiben, ist zu wenig”, so Schobesberger.

Die NEOS begrüßten das freie Spiel der Kräfte: “Die rot-blaue Koalition war von Anfang an ein schädlicher Bremsklotz für unser Linz. Dieses Packeln hat in erster Linie dem persönlichen Machterhalt von Klaus Luger gedient”, so die pinke Fraktion. Für die KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn ist es Fakt, “dass sich die SPÖ und vor allem der Bürgermeister als Person mit der Packelei mit der insbesondere in Linz als besonders rechtsextrem positionierten FPÖ massiv selbst beschädigt hat”.

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