Rendi-Wagner stellt Kanzleranspruch

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will ihre Partei in die nächsten Wahlen führen und die erste sozialdemokratische Bundeskanzlerin Österreichs werden. Das hat sie am Sonntag in einer Grundsatzrede – wohl auch in Richtung innerparteilicher Kritiker – klargestellt. Den Koalitionen der vergangenen Jahre stellte sie ein schlechtes Zeugnis aus, die SPÖ solle das Land nun in eine bessere Zukunft führen. „Dazu braucht es euch. Dazu braucht es mich“, so Rendi-Wagner. „Wir sind bereit.“

In demonstrativer Einigkeit hatten Rendi-Wagner und alle noch lebenden Altkanzler gemeinsam den Saal in der Aula der Wissenschaften betreten. In ihrer mit langem Applaus aufgenommenen, betont staatstragend gehaltenen Rede hob sie unter dem Titel „Ein Land. Eine gemeinsame Zukunft.“ die Leistungen der Sozialdemokratie in der Vergangenheit hervor – von Bruno Kreisky bis zu den noch lebenden sozialdemokratischen Altkanzlern. „Hier sitzt ein Vierteljahrhundert österreichischer Kanzlerschaft versammelt. Und es waren die besseren Jahrzehnte für unser Land.“

Die „falsche Politik“ ÖVP-geführter Regierungen habe in den vergangenen Jahren so manche Errungenschaft zerstört, den Abstand zwischen Arm und Reich erhöht, betonte sie in der rund einstündigen Ansprache. „Es ist Zeit, unserem Land wieder eine andere Richtung zu geben.“ Österreich müsse wieder ein Land werden, in dem Aufstieg möglich ist, mit gleichen Chancen, in dem Menschen von ihrem Lohn und ihrer Pension gut leben können, das einen festen Platz in Europa hat und das international geachtet und respektiert wird, so Rendi-Wagner in ihrer inhaltlich breit gefächerten Rede. „Unser Land braucht eine andere Richtung“, sagte sie mit Blick auf die nächste, eigentlich erst in mehr als zwei Jahren anstehende Nationalratswahl.

Den Regierungen ab 2017 warf sie hingegen vor, ihre eigenen Interessen vor jene der Menschen zu stellen. Die Regierungskrisen der vergangenen Jahre hätten das Vertrauen der Menschen in die Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit von Politik erschüttert. „Unser Land braucht Politikerinnen und Politiker, die anständig sind, die integer sind und die richtig von falsch unterscheiden können.“

Gleichzeitig versage die aktuelle Koalition aus ÖVP und Grünen in aktuellen Krisen, etwa beim Abfedern der Teuerung, wo – anders als etwa bei der Steuersenkung auf Aktienspekulationen – zu lange gezögert werde, oder beim Management der Corona-Pandemie, wo die Bundesregierung ihre Verantwortung nicht wahrnehme, aber das SPÖ-regierte Wien unter Michael Ludwig zeige „wie‚s geht“.

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Für die Zukunft müsse das solidarische Gesundheitssystem, das die Sozialdemokratie aufgebaut und immer wieder verteidigt habe, gestärkt und krisensicher gemacht werden – auch weil es sich wohl nicht um die letzte Pandemie handle, warnte Rendi-Wagner. Sie forderte u.a. weniger Steuern auf Arbeit, zusätzliche ganztägige Kinderbetreuungsplätze und Ganztagsschulplätze, eine Kindergrundsicherung, höheres Arbeitslosengeld und hielt ein Plädoyer für Wissenschaft und Bildung als Grundlage für die Demokratie. Sie wolle „ein Land, in dem die Wissenschaft blüht und nicht die Verschwörungstheorien“.

In der Wirtschaftspolitik brauche es einen Wandel in Richtung Nachhaltigkeit, beim Klimaschutz müsse Österreich „viel, viel, viel schneller werden“ und dazu die Verfahren beschleunigen. Für eine Energiewende sei außerdem eine Ausbildungsoffensive für die zusätzlich benötigten Fachkräfte notwendig. „Die Energiewende ist ein Jobmotor – wenn man es richtig macht.“ Außerdem müssten Österreich und Europa selbstständiger, unabhängiger und krisenfester werden, verwies die SPÖ-Chefin auf Abhängigkeiten von globalen Lieferketten, die sich etwa in der Pandemie bei Masken, Impfstoffen oder Medikamenten gezeigt hatte.

Zu Beginn ihrer Rede hatte Rendi-Wagner dem anwesenden ukrainischen Botschafter Wassyl Chymynez „vollste Solidarität“ zugesichert, Österreich werde im Rahmen seiner Möglichkeiten helfen. Die Neutralität Österreichs stehe zwar nicht zur Disposition. Diese habe Österreich aber noch nie daran gehindert, klar Stellung zu beziehen. „Aber soll Österreich einem Militärbündnis beitreten? Nein“, erteilte sie einem von manchen diskutierten NATO-Beitritt Österreichs erneut eine Absage. Gleichzeitig betonte sie ihr „Ja zu einer effizienten Landesverteidigung“ – auch wenn sie einräumte, dass die Sozialdemokratie sich in der Vergangenheit oft schwergetan habe, „den Begriff Sicherheit umfassend zu denken“. Doch: „Wer Freiheit und Demokratie verteidigen will, darf nicht wehrlos sein!“

Unter den rund 150 geladenen Gästen waren neben den SPÖ-Altkanzlern Werner Faymann, Alfred Gusenbauer, Christian Kern, Franz Vranitzky und Viktor Klima sowie Gästen aus Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft auch Erwin Lanc, SPÖ-Minister aus Zeiten der Regierungen Kreisky und Sinowatz, Ex-Bundespräsident Heinz Fischer, Landesparteivorsitzende sowie zwei der drei SPÖ-Landeshauptmänner. Rendi-Wagners innerparteilicher Kontrahent, der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, hatte sich mit Verweis auf einen familiären Termin in Deutschland entschuldigt.

Erwartungsgemäß kein Applaus kam von anderen Parteien. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner erklärte via Twitter, sie sehe die SPÖ-Chefin „mit ihrer groß inszenierten Rede endgültig von Sachpolitik auf Showpolitik umgeschwenkt“. Aus ihrer Sicht hat die SPÖ damit „in Krisenzeiten einen Wahlkampf heraufbeschwört“, und dies empfand sie als „verantwortungslos und genau das Gegenteil dessen, was sich die Menschen zurecht erwarten“.

Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl missfiel Rendi-Wagners Rede – besonders weil sie, wie er meinte, „hunderttausende freiheitsliebende Corona-Maßnahmengegner als ungebildete Corona-Leugner bezeichnet und abgekanzelt“ habe. Insgesamt kommentierte er den Auftritt in einer Aussendung – unter Hinweis auf die anwesenden Altkanzler – mit den Worten: „Die SPÖ-Chefin versucht krampfhaft, im ‘Sattel des toten Pferdes’ sitzen zu bleiben.“

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