Rendi-Wagner mit schwachem Ergebnis wieder gewählt

Der SPÖ-Bundesparteitag ist am Samstag der Regie entglitten. Nicht nur bescherten die Delegierten ihrer Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner mit 75,3 Prozent ein enttäuschendes Ergebnis, durch mangelnde Anwesenheitsdisziplin musste die Veranstaltung in der Wiener Messe sogar abgebrochen werden. Die Anträge zur Statutenreform konnten nicht abgestimmt werden, da nicht einmal mehr die Hälfte der Delegierten anwesend war. Sie verfallen nun.

Im Zentrum des Parteitags, der das Motto „sozial.demokratisch.gerade.jetzt“ trug, stand die Vorsitzende, die vor drei Jahren zwar von 98 Prozent zur ersten Chefin der SPÖ gewählt worden war, seither aber einiges an internem Gegenwind auszuhalten hatte. Fast kokett erschien trotzdem im Vorfeld ihre Aussage, wonach ihre Messlatte jene gut 71 Prozent seien, die sie bei einer Vertrauensfrage an die Basis im Vorjahr erhalten hatte.

Beinahe wäre selbst diese defensive Ansage zu hoch gegriffen gewesen. Denn zwar wählten mehr als 90 Prozent Rendi-Wagner in den Parteivorstand, bei der Kür der Parteivorsitzenden bekam sie aber nur 75,3 Prozent. Das war das schlechteste Ergebnis seit Bruno Kreisky, den 1967 nach dem erbitterten Duell mit Bruno Pittermann im Vorfeld nur 69,8 Prozent der Delegierten unterstützt hatten.

Angesichts des schwachen Ergebnisses, das vom Vorsitzenden der Wahlkommission möglichst rasch runtergerattert wurde, war auch das weitere Prozedere ungewöhnlich. Weder wurde Rendi-Wagner auf die Bühne gerufen noch gab es Geschenke oder wurde das Ergebnis auf der Video-Wall eingeblendet. Sie selbst ergriff erst wieder am Ende des Parteitags das Wort und gab sich unbeirrt. „Gerade jetzt“ wolle sie für sozialdemokratische Inhalte und gegen das „System Kurz“ „weiter kämpfen“.

Die Kritik an der ÖVP war auch im Zentrum ihrer großen rund 45-minütigen Rede gestanden, die sie großteils frei hielt und die auch durchaus kantig angelegt war. Ein nie da gewesener moralischer Tiefstand sei erreicht worden, konstatierte die SPÖ-Chefin. Von „zügellosem Treiben“ und „Hochmut“ war die Rede. Eine Koalition mit einer ÖVP unter Sebastian Kurz schloss Rendi-Wagner de facto aus.

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Nach der Debatte über das Statut hätte sogar über einen entsprechenden Antrag abgestimmt werden sollen, auch wenn der von der Parteispitze im Vorfeld nicht unterstützt worden war. Was die Delegierten davon hielten, erfuhr man aber nicht. Denn da etliche den sonnigen Tag am Nachmittag lieber sonstwo als in der Messe verbrachten, wurde die Mindestanwesenheit sogar recht deutlich verfehlt. Alle Anträge zu diesem Punkt, unter anderem auch zur Direktwahl der Vorsitzenden, konnten daher nicht mehr abgestimmt werden. Sie können erst im Vorfeld des nächsten Parteitags, der plangemäß 2024 stattfindet, wieder eingebracht werden. Der Event am Samstag ging überstürzt mit kurzen Rendi-Dankesworten und dem „Lied der Arbeit“ zu Ende.

Die Stimmung war da freilich schon einige Stunden getrübt. Weniger wurde dem Rede-Marathon zu den Anträgen gelauscht als überlegt, wie es zum schwachen Ergebnis für Rendi-Wagner gekommen war. Denn kein einziger Delegierter hatte auf der Bühne Kritik an der Vorsitzenden geübt. Verdächtigt wurden vor allem Niederösterreicher, Steirer und Burgenländer. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Rendi-Wagners prominentester Kritiker, hatte sich ja mit dem Parteitag aus allen Bundesfunktionen zurückgezogen. In einer schlanken Aussendung nahm sein burgenländischer Landesgeschäftsführer Robert Fuchs das Votum für die Gremien „zur Kenntnis“ und wünschte den Gewählten „alles Gute und viel Glück.“

Freilich war Rendi-Wagner nicht die einzige, die mit einem schwächeren Ergebnis zu leben hatte. Während Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig an der Spitze des Rankings standen, musste sich der niederösterreichische Landeschef Franz Schnabl als Stellvertreter mit 83,5 Prozent begnügen. Die 90-er-Marke verpassten im Präsidium auch der streitbare Tiroler Vorsitzende Georg Dornauer (86,7) und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (88,6).

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