Rendi-Wagner will einheitliche Vorgaben bei Virusbekämpfung

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner tritt für ein bundesweit einheitliches Vorgehen bei der Bekämpfung der Coronakrise ein. Bei einer Pressekonferenz Donnerstagmittag appellierte sie, die Zeit bis zu noch höheren Fallzahlen zu nutzen, um vor allem medizinisches und Pflege-Personal zu schützen, damit Ausfälle so gut wie möglich verhindert werden.

Maßnahmen brauche es da in allen 260 Krankenhäusern Österreichs. So müsse etwa der Umgang mit der Schutzkleidung, sowohl beim Anlegen als auch in der Interaktion mit Patienten, trainiert werden, da diese ja normal nur in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen.

Weiters müsse es zu einer strengeren Trennung von Corona- und anderen Patienten kommen, plädierte die Medizinerin einmal mehr für unterschiedliche Eingänge, wie sie am Wiener AKH und im Kaiser-Franz-Joseph-Spital schon versucht würden. Eigenen Corona-Spitälern steht Rendi-Wagner eher distanziert gegenüber, denn am Höhepunkt der Krise würden in allen Krankenhäusern Fälle aufschlagen und der dann nötige Transport sei auch nicht unkompliziert.

Die Beschaffung von Tests soll nach Vorstellung Rendi-Wagners ebenfalls zentral gesteuert werden. Bei gewissen Mängeln wäre es ratsam, zentrale Vorgaben zu haben, wie man vorgehe, wenn Tests fehlten – nämlich eine Priorisierung von Risiko-Patienten. Wichtig wäre für sie auch, die noch vorhandenen Kapazitäten in Labors zu nützen. Entsprechende gesetzliche Anpassungen sind am Freitag im Nationalrat vorgesehen.

Verständnis hat Rendi-Wagner für die Schließung von Spielplätzen, könnte man sonst doch auch die Schulen offen halten. Auch gegen eine zuletzt angedachte Sperre der Parks hat sie offenkundig nichts. Klares Ziel sei, soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren.

Was die Notfall-Gesetze in der Krise angeht, sicherte die SPÖ ein weiteres Mal kooperatives Vorgehen zu. Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried bestand aber darauf, dass die sehr weitgehenden Maßnahmen nur befristet gesetzt werden dürften. Das Land könne nicht dauerhaft demokratiepolitisch verändert werden.

Die SPÖ wird beim Plenum auch eigene Anträge einbringen, etwa für einen Stopp von Bauarbeiten, wenn diese nicht unbedingt notwendig seien. Zudem werde man eigene Initiativen setzen, wie Arbeitsplätze geschützt werden können. Entlastet werden sollen auch jene Unternehmer, die Beschäftigte behalten wollen, z.B. mit der Stundung von Steuern und Mieten.

Grundsätzlich hielt die SPÖ-Spitze fest, dass es jetzt nicht an der Zeit sei, überbordende Kritik zu üben sondern konstruktiv mitzuarbeiten. Wenn die Krise einmal vorbei sei, werde man sich alles in Ruhe ansehen, erklärte Rendi-Wagner, etwa zu vermuteten Mängeln im Tiroler Krisenmanagement gefragt.

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