Rendi-Wagner will „gemeinsam die positive Wende schaffen“

SPÖ soll bis 2025 schuldenfrei sein — Kurz sei Auslöser der Finanzmisere

„Die öffentliche Selbstbeschäftigung hat zu einer öffentlichen Selbstbeschädigung geführt“, die es nun zu beenden gelte, sagte SPÖ-Parteivorsitzende Rendi-Wagner vor Beginn der sieben Stunden dauernden Beratungen über den finanziellen Sanierungskurs der Sozialdemokraten.
„Die öffentliche Selbstbeschäftigung hat zu einer öffentlichen Selbstbeschädigung geführt“, die es nun zu beenden gelte, sagte SPÖ-Parteivorsitzende Rendi-Wagner vor Beginn der sieben Stunden dauernden Beratungen über den finanziellen Sanierungskurs der Sozialdemokraten. © APA/Schlager

„Wir haben eine wichtige Sitzung, in der wichtige Diskussionen geführt und wichtige Entscheidungen getroffen werden. Es geht um die Zukunft der Sozialdemokratie“, sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Montag schon vor Beginn der Sitzung von Bundesparteivorstand und Parteipräsidium.

Personaldebatten standen nach offizieller Lesart nicht auf der Tagesordnung, vielmehr forderte Rendi-Wagner ein Ende der „öffentlichen Selbstbeschädigung“. Auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures forderte ein Ende der „Beschäftigung mit uns selbst“.

Geredet werden sollte daher ab dem Vormittag ausschließlich über die „finanzielle Genesung“ der SPÖ, die auf einem Schuldenberg von 15 Millionen Euro sitzt, was auch die Kündigung von mehr als 20 Mitarbeitern zur Folge haben könnte.

Fazit Rendi-Wagners nach den bis in den späten Nachmittag dauernden Beratungen: „Gemeinsam werden wir die positive Wende schaffen“, das ausgeglichene Budget für das Jahr 2020 sei der „notwendige erste Schritt“ dazu und die Basis für die inhaltliche Erneuerung. Bis Ende 2025 will die SPÖ dann schuldenfrei sei.

Über den Kurs der Sanierung — laut Geschäftsführer Christian Deutsch eventueller Mitarbeiterabbau, „drastische Einschnitte“ bei Sachleistungen und Auflösung diverser Beraterverträge — habe es „durchaus harte Diskussionen“ gegeben, so Finanzreferent Christoph Matznetter, aber schließlich nur „eine Handvoll“ Gegenstimmen. Rendi-Wagner über die „konstruktive Sitzung“: In so einer Situation „müssen Emotionen möglich sein“, eine Diskussion über ihre Person habe es aber nicht gegeben.

Finanzreferent Matznetter hat übrigens auch einen Schuldigen für die finanzielle Misere ausgemacht — ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nämlich wegen des von ihm ausgelösten Neuwahl-Stakkatos, das die anders angedachte finanzielle Struktur durcheinandergebracht habe.

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