Rendi-Wagner will mehr Schutz für prekär Beschäftigte

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verlangt anlässlich der Coronakrise mehr Schutz für prekär Beschäftigte und auch einen Schutz vor Ausbeutung von Leiharbeitern und Erntehelfern. Nicht ohne Grund würden Coronacluster wiederholt dort auftauchen, wo Arbeitnehmer ausgebeutet würden. “Dort müssen wir für bessere Arbeitsbedingungen sorgen”, erklärte Rendi-Wagner.

Leiharbeit müsse immer die Ausnahme und dürfe nie die Regel sein, betonte die SPÖ-Chefin und verlangte eine gesetzliche Beschränkung von Leiharbeit und Werkverträgen. Die Arbeitskräfteüberlassung sollte eigentlich nur der Abdeckung von Auftragsspitzen dienen – sie entwickle sich aber immer mehr zu einem Geschäft gegen die Interessen von Beschäftigten.

Es sollten maximal 10 Prozent einer Belegschaft Leiharbeiter sein dürfen, und es sollte spätestens nach 18 Monaten beim gleichen Arbeitgeber eine Übernahmeverpflichtung in die Stammbelegschaft geben, umriss Rendi-Wagner den SPÖ-Plan dazu. In der heimischen Fleischindustrie sollten Werkverträge ganz verboten werden.

Außerdem dürfe Leiharbeit kein Freibrief dafür sein, Menschen unter schlechten Bedingungen anzustellen und unterzubringen. Flächendeckend sollte es einen Mindestlohn von 1.700 Euro monatlich geben – derzeit seien es je nach Bundesland etwas unter 1.500 Euro. Stockbettlager dürfe es nicht geben, die Unterbringung sollte grundsätzlich in Einzelzimmern erfolgen.

Um mehr Kontrollen in Betrieben mit Leihbeschäftigten zu ermöglichen und um Missbräuche zu unterbinden, sollte die Zahl der Arbeitsinspektoren von derzeit etwa 300 auf 350 aufgestockt und die Kapazität der Finanzpolizei erhöht werden. Statt eines Aufbaus habe es bei der Finanzpolizei seit 2015 einen Abbau von 530 auf 430 Planstellen gegeben, nötig seien rund 600.

Indes ortet die Gewerkschaft keine Verschlechterung für in Kurzarbeit befindliche Besserverdiener. Die Einkommens-Nettoersatzraten für Beschäftigte seien unverändert, hieß es vom ÖGB auf APA-Anfrage. Das Arbeitsmarktservice (AMS) habe am 17. Juli die Entschädigung für besser verdienende Arbeitnehmer dramatisch gekürzt, schreibt die Tageszeitung “Österreich”.

Im Corona-Kurzarbeitsmodell I (März bis Mai) kam es bei der Förderung von Unternehmen laut Gewerkschaft zu Überförderung durch hohe Pauschalsätze in vielen Einkommenskategorien. Diese Überförderung sei seit dem Kurzarbeitsmodell II (Juni – September) eingeschliffen. Für Arbeitgeber ist die Beihilfe für ausgefallene Stunden laut Gewerkschaftsangaben seit dem Kurzarbeitsmodell I mit der Höchstbeitragsgrundlage von 5.370 Euro brutto monatlich gedeckelt. “Hier gab und gibt es keine Veränderung”, hieß es vom ÖGB. Von Oktober bis Ende März 2021 läuft die Corona-Kurzarbeitsphase III.

Anlässlich der Forderung von Rendi-Wagner zu mehr Schutz für prekär Beschäftigte, drängt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian erneut auf einen Gipfel zu prekärer Beschäftigung. Grauzonen müssten beseitigt werden, etwa bei Leiharbeitern, Erntehelfern, Praktikanten, freien Dienstnehmern und geringfügig Beschäftigten, so Katzian am Sonntag. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl sieht großen Handlungsbedarf bei Erntehelfern und Leiharbeitern. “Es ist höchst an der Zeit, dass sich was ändert, denn gute Arbeitsbedingungen sind schlecht für Corona.” AK und ÖGB fordern, dass bei Förderungen für Bauern auch die Arbeitsbedingungen für Erntehelfer berücksichtigen werden.

Wie ist Ihre Meinung?