Trump lehnt Kompromiss im US-Budgetstreit ab

US-Präsident Donald Trump hat einen Kompromissvorschlag aus der eigenen Partei zur Beendigung der seit mehr als drei Wochen andauernden Haushaltssperre zurückgewiesen. Trump lehnte den Vorschlag des republikanischen Senators Lindsey Graham zur vorläufigen Wiedereröffnung der betroffenen Behörden am Montag mit der Begründung ab, dass dadurch eine Einigung über den Haushalt weiter verschleppt werde.

Er wolle die Angelegenheit “lösen” und nicht “verzögern”, sagte der Präsident zu Reportern im Weißen Haus. Graham hatte am Vortag vorgeschlagen, dass Trump die vorübergehende Wiedereröffnung der derzeit geschlossenen Bundesbehörden für rund 30 Tage mittels eines kurzzeitigen Haushaltsgesetzes ermöglichen solle, um Raum für neue Verhandlungen mit den oppositionellen Demokraten zu schaffen.

Wenn in dieser Zeit dann keine Einigung mit den Demokraten erreichbar sei, solle der Präsident den nationalen Notstand ausrufen, um sich die ihm bisher verweigerte Milliardensumme für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu besorgen, sagte Graham dem Fernsehsender Fox News. Der Senator ist ein Vertrauter des Präsidenten und steht mit diesem in regelmäßigem Kontakt.

Trump hatte selber wiederholt die Option ins Spiel gebracht, dass er den Notstand an der Grenze ausrufen könnte, um sich die Mauer-Milliarden unter Umgehung des Kongresses zu beschaffen. Am Freitag hatte er von dieser Idee jedoch vorerst Abstand genommen. Am Montag bekräftigte Trump, er habe die Ausrufung des Notstands nicht vor.

Sollte der Präsident letztlich doch den Notstand deklarieren, würde dies voraussichtlich zähe Justizstreitigkeiten bis hin zum Obersten Gericht auslösen.

Die als “shutdown” bezeichnete Haushaltssperre ging am Montag in den 24. Tag. Seit Samstag ist sie die längste der US-Geschichte. Ausgelöst wurde die Finanzblockade für einen Teil der Bundesbehörden durch den Streit um Trumps Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar (knapp fünf Milliarden Euro) für seine geplante Grenzmauer.

Die Demokraten lehnen die Mauer strikt ab. Sie verfügen seit Jahresbeginn über die Mehrheit im Repräsentantenhaus und damit über erheblich gewachsene Macht.

Vom “shutdown” betroffen sind rund 25 Prozent der Bundesbehörden und etwa 800.000 Bundesbedienstete. 420.000 von ihnen müssen ohne Bezahlung weiter arbeiten, da ihre Arbeit als unverzichtbar gilt. Die übrigen rund 380.000 wurden in den Zwangsurlaub geschickt.

Betroffen sind auch zahlreiche Privatfirmen, die für die Regierung arbeiten. Deren Angestellte bekommen im Gegensatz zu den Bundesbediensteten ihre ausfallenden Gehälter nach Ende der Etatsperre nicht nachgezahlt.