Der Wiener Gemeinderat verabschiedet am Mittwoch einen von den Regierungsparteien SPÖ und Grünen eingebrachten Resolutionsantrag, in dem die türkis-grüne Bundesregierung angehalten wird, eine Amnestie für bestimmte Corona-Strafen zu erlassen. Eine Sprecherin des SPÖ-Rathausklubs betonte auf APA-Nachfrage, dass keine General-Amnestie gefordert wird.
Konkret umfasst der Antrag all jene, die eine Verwaltungsstrafe für das Betreten öffentlicher Orte bekommen haben, um zu privaten Räumlichkeiten zu kommen.
„Für diese Strafen gibt es keine Rechtsgrundlage“, verwies die SPÖ-Rathausklub-Sprecherin auf eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Wien. Betroffen vom Antrag sind alle bereits rechtskräftig verhängten Verwaltungsstrafen in diesem Zusammenhang: „Das heißt in der Praxis, es müssten alle rückabgewickelt werden.“ Um Missverständnisse auszuräumen, stellte die Sprecherin klar: „Es handelt sich um keine General-Amnestie.“
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Im eingereichten Resolutionsantrag wird das Ansinnen unter anderem folgendermaßen argumentiert: „Die Tatsache, dass zahlreiche Personen in Österreich zum Teil ohne schuldhaftes Verhalten, zum Teil auch aufgrund sehr geringen Unrechtsgehaltes hohe Strafen erhalten haben, macht eine Amnestie oder ein sonst geeignetes Vorgehen sinnvoll. Ein koordiniertes einheitliches Vorgehen in ganz Österreich würde Rechtssicherheit schaffen.“ Auch die Oppositionsparteien FPÖ und NEOS haben bereits kundgetan, dem Ansinnen zuzustimmen.
