Riesiges Brexit-Loch im EU-Budget

Von der Leyen: 75 Mrd. Euro fehlen — Kein Kompromiss bei Klima-Deal

Vonder Leyen mahntbei EU-Budgetzur Eile.
Vonder Leyen mahntbei EU-Budgetzur Eile. © AFP/Florin

Der EU-Austritt Großbritanniens verursacht ein Milliardenloch in der EU-Kasse. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in der Debatte des Europaparlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 am Mittwoch in Straßburg: „Es sind etwa 75 Milliarden Euro weniger für die gesamte Periode.“

Von der Leyen fügte hinzu, sie werde keine Kompromisse bezüglich des Green Deals eingehen. „Ich akzeptiere kein Ergebnis mit einem Minus von 25 Prozent, wenn diese 25 Prozent nicht zu Verfügung stehen zur Bekämpfung des Klimawandels“, betonte die konservative Politikerin.

Die Ausgangsposition ist nach Einschätzung der Kommissionschefin gut, alle drei Institutionen — EU-Staaten, EU-Kommission und EU-Parlament — seien sich über die Zukunftsagenda wie das Klimaziel 2050 und Digitalisierung einig. Allerdings, warnte von der Leyen, „uns läuft die Zeit davon, wenn der Haushalt nicht bald beschlossen wird, werden wir im nächsten Jahr nicht in der Lage sein“, die neuen Prioritäten umzusetzen.

Weber für Ende der Nettozahlerdiskussion

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, rief in der Debatte dazu auf, die Nettozahlerdiskussion zu beenden. Geld für den Grenzschutz oder einen Marshallplan für Afrika fließe nicht in die Mitgliedstaaten zurück, sei aber wichtig für Deutschland, Österreich, die Niederlande und andere Mitgliedstaaten.

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Nächste Woche heiße Phase im Budgetstreit

Am 20. Februar treffen die 27 EU-Staats-und Regierungschefs in Brüssel zu einem Sondergipfel für den Finanzrahmen zusammen. Die EU-Kommission tritt für 1,114 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) ein, das EU-Parlament will sogar 1,3 Prozent. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meinte zuletzt: „Irgendwo zwischen einem Prozent und 1,11 Prozent ist jetzt der Verhandlungsspielraum.“ Noch diese Woche wird ein konkreter Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel erwartet.

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