Rot-pinke U-Ausschuss-Allianz

„Geht um Ibiza-Aufklärung“ — Start der Befragungen im März

Demonstrierten Einigkeit (v. l.): Jan Krainer (SPÖ), SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und Stephanie Krisper (Neos).
Demonstrierten Einigkeit (v. l.): Jan Krainer (SPÖ), SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und Stephanie Krisper (Neos). © APA/Fohringer

Korruption, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Parteienfinanzierung, Untreue — diese Vorwürfe soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären. Er wird von SPÖ und Neos im Dezember eingebracht, im Jänner installiert und ab März sollen dann Zeugen befragt werden.

Der Ausschuss soll klären, ob es mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung gab, erklärten SPÖ und Neos, die sich im Alleingang auf den U-Ausschuss geeinigt haben. Die Untersuchung wird ab dem Frühjahr wohl für bis zu eineinhalb Jahre auch die Parlamentarier beschäftigen.

Parallel zu Ermittlungen

Die Justiz ermittelt seit Monaten auf Hochtouren. Fast täglich wurden in den letzten Wochen Hausdurchsuchungen, Befragungen, verfängliche Chatprotokolle bekannt. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach von schwerwiegenden Vorwürfen und Verdachtsmomenten, die jeden Tag ein Stück größer würden. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung in den Casinos Austria zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten. SPÖ und Neos wollen versuchter Einflussnahme auf das Glücksspielgesetz nachgehen und wissen, wer von welchen geheimen Deals und Absprachen wusste und wer sie deckte. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger wertet das heimlich gefilmte „Ibiza-Video“ mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus fast als „Drehbuch“ für die türkis-blaue Vorgangsweise. Im Untersuchungsausschuss werde es darum gehen, „Ibiza in der Praxis aufzuklären“, sagt der designierte SPÖ-Delegationsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer.

Krainer und Meinl-Reisinger gehen davon aus, dass der Ausschuss als „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ laufen wird. Der Untersuchungsgegenstand soll im Detail vor der Plenarsitzung am 11. Dezember den anderen Fraktionen übermittelt werden. Neben vermuteten Deals rund um die Casinos will Krainer die Verantwortung der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG geklärt wissen. Auch um die umstrittene Reform der Finanzmarktaufsicht geht es ihm, sowie um Postenbesetzungen in der Notenbank.

Kritik und Unverständnis

Die anderen Parteien reagieren verhalten bis verschnupft auf den angekündigten U-Ausschuss. Der Grüne Parteichef Werner Kogler schlägt vor, zumindest in der Casinos-Affäre noch einige Jahre zurück zu gehen. „Die SPÖ sagt ,verwässern’ und meint vertuschen“, ärgert sich FPÖ-Klubchef Herbert Kickl darüber, dass kein längerer Untersuchungszeitraum gewählt wurde.

Außerdem befürchtet er, dass wegen der laufenden Ermittlungen Auskunftspersonen die Aussage verweigern werden: „Damit wird ein U-Ausschuss, der parallel zu diesen Ermittlungen läuft, zu einer Trappisten-Veranstaltung.“ Ähnlich ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl, der die Neos als Erfüllungsgehilfen und „Steigbügelhalter“ der SPÖ beim Verschleiern der roten Verfehlungen in den Casinos sieht. Sollte es Absprachen zur Postenbesetzung bei der CASAG seitens der FPÖ gegeben haben, sei dies aufs Schärfste zu verurteilen. Das herauszufinden sei Aufgabe der Justiz.

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